Statement

Untere Einkommen entlasten

"Die Studie der Hans-Böckler-Stiftung offenbart einmal mehr die verfehlte Sozial- und Steuerpolitik der Großen Koalition. Sie zieht es vor, Geld mit der Gießkanne zu verteilen, anstatt strukturelle Ungerechtigkeiten im Steuersystem anzugehen. Dass die Ungleichheit sich auch bei guter Konjunktur und sinkender Arbeitslosigkeit verstärkt, ist ein Armutszeugnis für die regierenden Parteien, die für die maßgebliche Steuerpolitik der letzten Jahre verantwortlich sind.

Angesichts der Ergebnisse der Studie muss die Bundesregierung endlich aktiv werden und untere sowie mittlere Einkommen entlasten, statt über eine Senkung der Unternehmensteuer zu sprechen. Steuerskandale müssen konsequenter aufgeklärt und Schlupflöcher geschlossen werden. Außerdem müssen Vermögen und Erbschaften gerechter besteuert werden, anstatt wirtschaftlich Schwächere durch immer mehr indirekte Steuern zu belasten. Zudem wollen wir Grüne die soziale Schere verringern, indem wir die Tarifbindung stärken, uns für einen höheren Mindestlohn einsetzen und Hartz IV mit einer Garantiesicherung ersetzen."


Zur Studie der Hans-Böckler-Stiftung über Ungleichheit bei den Einkommen in Deutschland