Zum Beginn des ersten Cum-Ex-Strafprozesses

Es ist nach wie vor vollkommen unverständlich, wie ambitionslos Olaf Scholz bei der Aufdeckung des größten Steuerskandals der deutschen Geschichte agiert hat.

„Wer Steuern raubt, muss sich strafrechtlich verantworten, alles andere ist eine massive Ungerechtigkeit gegenüber den deutschen Steuerzahlern. Die Bundesregierung sollte sich ein Beispiel an der Justiz nehmen. Es ist nach wie vor vollkommen unverständlich, wie ambitionslos Olaf Scholz bei der Aufdeckung des größten Steuerskandals der deutschen Geschichte agiert hat. Er muss gemeinsam mit den Ländern dafür sorgen, dass endlich genügend Ressourcen zur Ermittlung der Täter zur Verfügung stehen, damit sie nicht straflos davon kommen.“

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