Statement zum Solidaritätszuschlag

Dass es gezielt für untere und mittlere Einkommen Entlastung gibt finde ich richtig und vernünftig.

"Die grundsätzliche Entlastung für untere und mittlere Einkommen, halten wir Grünen auch für richtig. Wir brauchen aber auch Steuermittel um die Situation in schwächeren, ländlichen Regionen zu unterstützen. Deswegen ist der totale Wegfall des Soli von uns Grünen nicht die Position, das halten wir auch für Falsch. Man muss die Verfassungsbedenken bei der Lösung von Finanzminister Scholz aber auch ernst nehmen. Wir Grünen finden es klug, den anderen Teil des Soli, der jetzt noch bestehen bleibt in die Einkommenssteuer zu integrieren."

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