Steuerschätzungen: Gutes Haushalten wichtiger denn je

Zu den Ergebnissen der Steuerschätzung erklären Anja Hajduk, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik:

Es ist ein fataler Fehler, wenn der Finanzminister jetzt so tut, als wären die geringeren Steuereinnahmen längst eingepreist und mit dem Haushalt weitestgehend alles in Ordnung. Die Bundesregierung ist maßgeblich selbst für die Lage verantwortlich. Jahrelang hat sich die Koalition, egal ob mit Schäuble oder Scholz, geweigert, den Haushalt strukturell solider aufzustellen. Das rächt sich jetzt.

Die Regierung wird nun Prioritäten setzen müssen, und wenn die einen Steuersenkungen rufen und die anderen Grundrente, zeigt das, wie weit die Koalitionäre auseinander liegen. Wenn die Koalition nicht endlich am Haushalt arbeitet, drohen die Maßnahmen unter den Tisch zu fallen, die langfristig unseren Wohlstand erhalten, wie Klimaschutz oder Förderung von nachhaltigen Innovationen und Investitionen.

Es ist sofort möglich, Spielräume zu vergrößern um neue Kredite zu vermeiden: Jedes Jahr versickern über 50 Milliarden an klimaschädlichen Subventionen, zum Beispiel für schmutzige Diesel, Flugkonzerne, Plastiktüten und für die Agrarindustrie. Diese Subventionen belasten das Klima und den Haushalt. Gleichzeitig werden falsche Prioritäten gesetzt. Das Baukindergeld kostet zehn Milliarden Euro, sorgt aber nicht für günstigen Wohnraum und heizt die Immobilienblase an. Im Verteidigungsministerium werden Milliarden verschwendet. Leider scheint die Regierung weiterhin nicht in der Lage, zumindest diese offensichtlichsten Löcher im Haushalt zu stopfen. Da ist es ihr kaum zuzutrauen, dass sie die richtigen Weichen für langfristigen Wohlstand, Gerechtigkeit und Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen in Deutschland stellen kann.“

Bundestags-Büro in Berlin
Anja Hajduk MdB
Deutscher Bundestag
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