"Bundeshaushalt 2020 - Ende der Sorglosigkeit?"

Deutschlandfunk Diskussion: Kommt bald der nächste Koalitionskrach?

"Der Haushalt 2020 erfordert maximales Fingerspitzengefühl, denn wie Finanzminister Scholz sagt: Die „fetten Jahre“ sind vorbei. Doch noch bevor er seinen Haushaltsentwurf dem Kabinett vorgelegt hat, melden sich Kritiker innerhalb und außerhalb der Regierung zu Wort. Kommt bald der nächste Koalitionskrach? 

Die Hochkonjunktur schwächt sich ab, prognostizieren die Wirtschaftsweisen für das Jahr 2019 in ihrem jüngst veröffentlichten Gutachten. Drastischer die Worte des Finanzministers: die „fetten Jahre“ sind vorbei. Und damit auch die Zeiten reichlich sprudelnden Steuereinnahmen. Bis 2023 rechnet Olaf Scholz mit einem Finanzloch von 25 Milliarden. Berechnungen vom Koalitionspartner, aber auch von Teilen der Opposition fallen noch deutlich höher aus.

Gleichzeitig soll die „Schwarze Null“ nicht weiteren „roten Zahlen“ geopfert werden. Keine Neuverschuldung bei weniger Einnahmen – da hilft nur das Geld zusammenzuhalten. Länder und Kommunen sehen sich allerdings kaum noch in der Lage, öffentliche Ausgaben zu reduzieren. Und auch die Bundesminister wollen bei den Begehrlichkeiten für ihre Ressorts nicht zurückschrauben.

Vor diesem Hintergrund erfordert der Haushalt 2020 maximales Fingerspitzengefühl. Doch noch bevor Scholz seinen Haushaltsentwurf dem Kabinett heute vorgelegt hat, melden sich Kritiker innerhalb und außerhalb der Regierung zu Wort. Der oberste Kassenwart würde SPD-geführte Ministerin bei der Mittelvergabe bevorzugen, lautet ein Vorwurf. Auch der von Scholz eingestellte Verteidigungsetat stößt weithin auf Widerspruch. Zieht hier der nächste Koalitionskrach am Horizont auf?

Es diskutieren:

Anja Hajduk, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen
Gesine Lötzsch, Obfrau für Die Linke im Haushaltsausschuss des Bundestages
Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Swen Schulz, für die SPD im Haushaltsausschuss des Bundestages

Diskussionsleitung: Theo Geers, Deutschlandfunk"

Die Sendung hören.

Bundestags-Büro in Berlin
Anja Hajduk MdB
Deutscher Bundestag
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