Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist vorwiegend gut. Die Wirtschaft wächst, die Steuereinnahmen sprudeln. Forderungen, die Gesellschaft stärker daran teilhaben zu lassen, werden daher lauter. Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen verlangen Entlastungen, Steuerpolitik rückt erneut ins Zentrum der Aufmerksamkeit.
Angesichts anhaltender Haushaltsüberschüsse ist der Ruf nach Entlastung der Bürgerinnen und Bürger verständlich. Die Antworten der Regierung führen jedoch nicht zu mehr Gerechtigkeit, denn sie entlasten nicht zielgerichtet diejenigen, die es dringender benötigen als andere: Menschen mit unteren, aber auch mittleren Einkommen und Familien. Das steuerpolitische Lieblingsprojekt der Regierung, die Soli-Reform, ist ein Paradebeispiel dafür, dass, was als Entlastung angekündigt wird, für diese Gruppen sogar das Gegenteil bewirkt. Viel effektiver wäre eine grundlegende Reform der Einkommenssteuer, durch die zum Beispiel der Grundfreibetrag steigt, der Spitzensteuersatz erst für höhere Einkommen greift und der Satz für Top-Verdiener angehoben wird.
Vor dem Hintergrund eines vermeintlich verstärkten internationalen Steuerwettbewerbs wird auch die Diskussion um Steuerentlastungen für Unternehmen andauern. Gerade in Bezug auf die US-Steuerreform besteht jedoch kein Anlass für Hysterie: Selbst nach der Reform liegt der kombinierte gesetzliche Körperschaftssteuersatz der USA mit 25 Prozent im Vergleich zu anderen OECD-Ländern weiterhin im Mittelfeld, wie die Steuerdatenbank der OECD zeigt. Dies ist jedoch kein Grund zur Untätigkeit und entschuldigt insbesondere nicht, dass die Bundesregierung die steuerliche Forschungsförderung für kleine und mittlere Unternehmen verschleppt. Olaf Scholz waltet lieber seines Amtes als Ankündigungsminister, anstatt endlich ein konkretes Konzept vorzulegen und die Forschungsförderung für 2019 umzusetzen. Für Unternehmen, die in einem innovationsstarken Land wie Deutschland erwägen, ihre Forschungsabteilungen aus steuerlichen Gründen ins Ausland zu verlagern, ist das viel zu vage. Darüber hinaus muss Steuerpolitik auf veränderte Geschäftsmodelle reagieren, weswegen wir Grüne uns weiterhin dafür einsetzen, Digitalkonzerne fair zu besteuern. Wenngleich dies nur ein erster Schritt ist, muss Deutschland daher die französische Initiative unterstützen, damit Europa 2019 eine Digitalsteuer bekommt.
Trotz der erwähnten Maßnahmen besteht ein fundamentales Gerechtigkeitsproblem in der Steuerpolitik fort, solange nicht konsequent gegen Steuerbetrug vorgegangen wird. Im Rahmen von Cum/Ex und Cum/Cum-Geschäften haben Aktienhändler Wertpapiere mehrfach untereinander gehandelt, sodass es wirkte, als hätte eine Aktie zum gleichen Zeitpunkt mehrere Besitzer. Diese haben sich die dabei anfallende Kapitalertragssteuer bis zu sieben Mal erstatten lassen, obwohl sie höchstens einmal gezahlt wurde. Deutschen Steuerzahlern entstand so ein Schaden von bis zu 30 Milliarden Euro. Doch nicht nur hat die Regierung viel zu lange gebraucht, um die Geschäfte zu verbieten, und andere europäische Länder zu spät gewarnt: Auf die Hinweise von Journalisten, dass ähnliche steuergetriebene Geschäfte immer noch andauern, reagiert Finanzminister Scholz scheinbar mit Achselzucken, anstatt ihnen ehrgeizig nachzugehen. Diese Untätigkeit macht angesichts des größten Steuerskandals in der deutschen Geschichte fassungslos. So lange sich die Regierung kriminellem Steuerbetrug nicht entschieden entgegenstellt, solange erodiert das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik. Wir Grüne fordern daher vehement, dass dieses Thema oberste Priorität bleibt.
Schließlich muss auch in der Steuerpolitik Nachhaltigkeit eine wichtige Rolle spielen. Durch umweltschädliche Subventionen wie Energiesteuervergünstigungen bei der Stromerzeugung aus Kohle entfallen nicht nur Einnahmen, sie konterkarieren Klimaschutz. Die ohnehin dürftige Klimaschutzpolitik der Regierung bleibt so unglaubwürdig. Anstatt klimaschädliche Aktivitäten zu subventionieren, sollte mit den Mitteln klimafreundliches Verhalten steuerlich gefördert werden, für Privatpersonen zum Beispiel bei der Gebäudesanierung. Zuletzt muss Steuerpolitik immer mit nachhaltiger Haushaltspolitik vereinbar sein. Wenn finanzielle Spielräume entstehen, kann in die Zukunft investiert werden. Die Überschüsse im Haushalt stellen somit auch eine Chance dar, die jetzt nicht verpasst werden darf.

Anja Hajduk ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages