Statement zur Grundgestzänderung

Es wäre im Sinne des Digitalpakts für die Schulen, wenn das Ganze zügig vonstatten geht.

Die Finanzhilfen betreffen Bereiche, für die ganz klar die Länder die Verantwortung tragen. Es ist daher im Interesse der Länder, dass diese Hilfen verfassungsfest und verlässlich sind. Im Übrigen wäre ein Vermittlungsverfahren bei einer Grundgesetzänderung ein normaler Vorgang. Es wäre aber im Sinne des Digitalpakts für die Schulen, wenn das Ganze zügig vonstatten geht.

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