Statement zur geplanten Grundsteuer

Grundsteuer darf nicht auf Mieterinnen und Mieter abgewälzt werden.

Finanzminister Scholz muss sicherstellen, dass parallel zur Grundsteuerreform das Bürgerlichen Gesetzbuch so geändert wird, dass die Vermieter die Grundsteuer nicht länger auf Mieterinnen und Mieter abwälzen können. Nur so kann verhindert werden, dass die überfällige Reform die Mieten, insbesondere für Wohnraum in Großstädten, nicht noch unerschwinglicher macht. Olaf Scholz wäre zudem gut beraten, den Bundestag und die Öffentlichkeit nicht vom Informationsfluss abzuschneiden. Dass Bundestagsabgeordnete und die große Zahl der Bundesländer seine Vorschläge aus der Presse erfahren ist nicht nur schlechter Stil, sondern bleibt angesichts von 14 Milliarden Euro Einnahmen, die für die Kommunen auf dem Spiel stehen, auch grob fahrlässig.

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