Zu den Absichten der Bundeskanzlerin zur Veränderung beim Solidaritätszuschlag

Es fehlt ein klarer Kompass, der zu mehr steuerpolitischer Gerechtigkeit führt.

Anstatt ein steuerpolitisches Gesamtpaket zu schnüren, verliert sich die Koalition im Stückwerk. Die Bundeskanzlerin will trotz Vereinbarung im Koalitionsvertrag weiter am Soli herumschrauben, der Finanzminister entwickelt gleichzeitig andere Pläne zur Entlastung von Unternehmen. Das passt nicht zusammen. Es fehlt ein klarer Kompass, der zu mehr steuerpolitischer Gerechtigkeit führt, indem untere und mittlere Einkommen gezielt entlastet werden und gleichzeitig mehr Mittel für Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz, Kinderbetreuung, Wohnen und digitale Infrastruktur im Haushalt eingeplant sind.

Bundestags-Büro in Berlin
Anja Hajduk MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030 227 79091

Weitere Ansprechpartner finden Sie auf unserer Kontaktseite