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20095 Hamburg
Zum steuerpolitischen 10-Punkte-Aktionsprogramm von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier erklärt Anja Hajduk, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
"Die Bundesregierung ist schon wieder zu uneins, um
drängende Herausforderungen anzugehen. Es gibt Verbesserungsbedarf bei der
Unternehmensbesteuerung. Doch wenn es um konkrete Maßnahmen zur gezielten
Entlastung von Unternehmen geht, tritt der Finanzminister fast schon
reflexartig auf die Bremse. Die steuerliche Forschungsförderung zum Beispiel
hat die Koalition diese Woche im Bundestag wieder vertagt. Andere kreative und
nachhaltige Ideen, wie eine steuerliche Entlastung CO2-neutraler Investitionen,
werden gar nicht erst nicht verfolgt. Peter Altmaier bleibt ein reiner
Ankündigungsminister. Den Unternehmen in Deutschland nützt das wenig."