Koalitionsstreit blockiert Reformen

Anja Hajduk zu den Reformvorschläge zur Unternehmensbesteuerung von Peter Altmaier

Zum steuerpolitischen 10-Punkte-Aktionsprogramm von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier erklärt Anja Hajduk, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: 

"Die Bundesregierung ist schon wieder zu uneins, um drängende Herausforderungen anzugehen. Es gibt Verbesserungsbedarf bei der Unternehmensbesteuerung. Doch wenn es um konkrete Maßnahmen zur gezielten Entlastung von Unternehmen geht, tritt der Finanzminister fast schon reflexartig auf die Bremse. Die steuerliche Forschungsförderung zum Beispiel hat die Koalition diese Woche im Bundestag wieder vertagt. Andere kreative und nachhaltige Ideen, wie eine steuerliche Entlastung CO2-neutraler Investitionen, werden gar nicht erst nicht verfolgt. Peter Altmaier bleibt ein reiner Ankündigungsminister. Den Unternehmen in Deutschland nützt das wenig."

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Anja Hajduk MdB
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