Ergebnisse des Koalitionsausschusses

Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses erklärt Anja Hajduk, stellvertretende Fraktionsvorsitzende


Die Koalition hat die Chance verpasst, beim Krisenmanagement mit besseren Instrumenten nachzuschärfen. Zwar ist ein erneuter Kinderbonus hilfreich und, wie die Studie des IMK jüngst zeigte, auch zielgerichteter und wirksamer als die teure Mehrwertsteuersenkung. Ein einmaliger Corona-Zuschlag für Grundsicherungsempfängerinnen greift jedoch viel zu kurz, wenn die Regierung auch die Regelsätze hätte anheben können, und das schon seit Monaten. Auch die Anhebung des Verlustrücktrags für die Jahre 2020 und 2021 trifft im Kern nicht, denn er nützt insbesondere Unternehmen, die im Jahr 2020 trotz Pandemie noch Gewinne gemacht haben. Gerade der Mittelstand dürfte hiervon weniger profitieren, weshalb wir Grüne eine Anhebung und Ausweitung des Verlustrücktrags auf die letzten vier Jahre vorgeschlagen haben. Die Koalition hätte über die letzten Monate selbstkritisch prüfen können, wo sie nachbessern muss, auch die Wissenschaft hat hierzu teils eindeutige Empfehlungen gegeben. Umso enttäuschender ist, dass die Koalition diese nicht ausreichend berücksichtigt.



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