Zur Ankündigung Heil zu einem Pandemie-Aufschlag auf Hartz IV

Der Vorschlag von Arbeitsminister Heil kommt nach fast einem Jahr Pandemiegeschehen viel zu spät. 

Der Vorschlag von Arbeitsminister Heil kommt nach fast einem Jahr Pandemiegeschehen viel zu spät. Die Lebenssituation vieler Menschen in der Grundsicherung ist seit Monaten extrem angespannt, durch Jobverluste oder eingeschränkte Beschäftigungsmöglichkeiten, zusätzliche Ausgaben für Infektionsschutz oder Lebensmittel, sowie die Schließungen von Schulen und Kitas, die besonders Alleinerziehende hart treffen. Eine Erhöhung der Regelsätze ist schon lange überfällig, in der Pandemie ist sie zwingend, und die finanziellen Spielräume hierfür hätte der Bundesarbeitsminister schon im Frühjahr 2020 nutzen können. Langfristig braucht es darüber hinaus eine grundsätzliche Reform. Dazu haben wir unser Konzept der grünen Garantiesicherung vorgestellt: Neben einer Anhebung der Regelsätze wollen wir Teilhabe für alle garantieren, untere Einkommen entlasten und vorgelagerten Sicherungssysteme stärken.

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