Es braucht jetzt ein mutiges und großes Investitionsprogramm

Zu den Ergebnissen der Steuerschätzung erklären Anja Hajduk und Sven-Christian Kindler (Sprecher für Haushaltspolitik):

Die Bundesregierung muss endlich über den Tag hinaus schauen. Die massiven wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie werden uns noch lange beschäftigen und die leichte Steigerung der Steuereinnahmen ist in diesem Lichte kein Grund zur Entwarnung. Die finanziellen Lücken in der Finanzplanung von Olaf Scholz schließen sich nicht von selbst. Bisher setzt die Bundesregierung ausschließlich auf das Prinzip Hoffnung für die Haushalte ab dem Jahr 2022. Das ist eine große Hypothek für die nächste Bundesregierung und kann zu einem gefährlichen Spardruck führen. Die Bundesregierung muss einen konkreten Plan vorlegen, wie wir die langfristigen Folgen der Krise für den Haushalt lösen. Längere und flexiblere Tilgungsfristen, mehr Spielraum für kreditfinanzierte Investitionen und ein solidarischer Lastenausgleich müssen zentrale Punkte dieses Haushaltsplans sein.

Notwendig ist jetzt ein mutiges und großes Investitionsprogramm, um Deutschland und Europa aus der Wirtschaftskrise herauszuführen. Es geht jetzt um Klimaschutz, Digitalisierung, Gesundheit und Bildung. Wer jetzt in das Falsche – in die fossile Vergangenheit – investiert, wird die Krise nur verschärfen. Die Klimakrise kennt keinen Impfstoff. Deswegen ist es wichtig, dass Konjunktur- und Investitionspakete konsequent auf den Klimaschutz ausgerichtet werden. Dafür wollen wir die Schuldenbremse weiterentwickeln, um Nettoinvestitionen zukünftig über Kredite zu finanzieren. 

Schon vor der Corona-Krise war klar, dass Deutschland zu wenig und zu einseitig in seine Zukunft investiert. Die kommende Dekade muss eine Dekade des Aufbruchs sein, wenn wir die Menschheitsaufgabe Klimaschutz bewältigen und ökonomisch den Anschluss an Zukunftstrends wie die Digitalisierung halten wollen. Deshalb ist jetzt der richtige Zeitpunkt, ein Investitionsprogramm in Höhe von 500 Milliarden Euro über 10 Jahre aufzulegen.

Es braucht politisch verbindliche Garantien, nach der Krise weder in Deutschland noch in Europa auf einen Austeritätskurs einzuschwenken. Dies ist auch wichtig, um Planungs- und Erwartungssicherheit für die Wirtschaft herzustellen. Es wäre fatal, wenn diese sich zusätzlich zur bestehenden Unsicherheit durch die Pandemie auch noch auf sinkende öffentliche Investitionen und Aufträge einstellen müsste.chließlich auf das Prinzip Hoffnung für die Haushalte ab dem Jahr 2022. Das ist eine große Hypothek für die nächste Bundesregierung und kann zu einem gefährlichen Spardruck führen. Die Bundesregierung muss einen konkreten Plan vorlegen, wie wir die langfristigen Folgen der Krise für den Haushalt lösen. Längere und flexiblere Tilgungsfristen, mehr Spielraum für kreditfinanzierte Investitionen und ein solidarischer Lastenausgleich müssen zentrale Punkte dieses Haushaltsplans sein.

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Anja Hajduk MdB
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