Corona-Hilfen für alle schnell zugänglich machen

Erklärung zum Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen von Anja Hajduk und Katharina Dröge (Sprecherin Wirtschaftspolitik)

Zur Vorstellung des Jahresgutachtens des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung („Wirtschaftsweise“) erklären Anja Hajduk, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Katharina Dröge, Sprecherin für Wirtschaftspolitik:

Es ist eine gute Nachricht, dass die Wirtschaft nach den Prognosen der Sachverständigen offenbar nicht ganz so dramatisch schrumpfen wird, wie zunächst befürchtet. In Verbindung mit der hoffentlich bevorstehenden Zulassung eines Impfstoffes macht das Gutachten Mut, dass die wirtschaftliche Lage im nächsten Jahr für viele wieder besser wird. Dennoch ist noch nicht klar, wie lange die Einschränkungen des öffentlichen Lebens andauern werden. Das trifft die Wirtschaft hart und bedroht Existenzen. Insbesondere im Gastronomie-, Kultur- und Veranstaltungsbereich ist die Lage sehr ernst.

Deshalb ist es so wichtig, dass die betroffenen Unternehmen jetzt schnell und unbürokratisch Hilfe bekommen. Das war in der Vergangenheit oft nicht der Fall. Bis jetzt sind auch die Novemberhilfen noch nicht dort angekommen, wo sie gebraucht werden. Unternehmen, die nur indirekt von den Schließungen betroffen sind, könnten in vielen Fällen durchs Raster fallen. Und im Dezember werden auch die Soloselbständigen wieder mit leeren Händen dastehen. Die Hilfen der Bundesregierung müssen endlich für alle Betroffenen zur Verfügung stehen. Indem sie eine vernünftige Teststrategie für Corona-Schnelltests entwickelt, könnte die Regierung außerdem für mehr Sicherheit an den Orten sorgen, wo unweigerlich viele Menschen zusammenkommen.

Sobald es das Infektionsgeschehen zulässt, dürften angesichts des erneuten Shutdowns weitere Konjunkturhilfen notwendig werden. Die Mehrwertsteuersenkung der Bundesregierung hat sich als ineffektiv, wenig zielgenau und ungerecht erwiesen. Es darf daher keine Verlängerung geben. Wenn Konjunkturhilfen nötig werden, sollten stattdessen Kauf-vor-Ort-Gutscheine das Mittel der Wahl sein. Sie kommen dort an, wo sie gebraucht werden, helfen den gebeutelten Innenstädten und gelten nicht für die großen Online-Marktplätze, die ihre Macht in der Krise weiter ausbauen konnten.

Wir dürfen aber auch die zweite existenzielle Krise nicht aus dem Blick verlieren und müssen die Klimakrise bekämpfen. Wir müssen jetzt in die Zukunft, in Klimaschutz, Digitalisierung und gute öffentliche Infrastruktur investieren für die Zeit nach der Pandemie, denn sonst wird wichtige Zeit vertan.

Bundestags-Büro in Berlin
Anja Hajduk MdB
Deutscher Bundestag
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