Mehrwertsteuer

Der Konjunkturimpuls ist ausgeblieben.

„Die Antwort auf die andauernde Wirtschaftskrise aufgrund der Pandemie kann nicht sein, die Mehrwertsteuersenkung unhinterfragt zu verlängern. 

Wir haben seit Beginn Zweifel geäußert, ob die Senkung in der Breite für mehr Konsum und für die Entlastung unterer und mittlerer Einkommen sorgen wird. Auch wenn die Wirkung je nach Branche sicherlich variiert, zeigen erste Studien zumindest, dass der von der Bundesregierung allzu zuversichtlich prophezeite große Konjunkturimpuls ausgeblieben ist. 

Gerade die aktuelle Diskussion um die Rettung der Innenstädte und die Aussicht auf den schwierigen Herbst zeigen aber, dass sich die Bundesregierung keine politischen Instrumente zur Krisenbekämpfung mehr leisten kann, deren Effekt trotz großer Ankündigungen verpufft. Vielmehr sollte, je länger die Krise dauert, über gezielte Instrumente wie eine Stundung der Umsatzsteuerzahlung oder die Ausdehnung des Verlustrücktrags bei Unternehmen in Schwierigkeiten, nachgedacht werden.“

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