Jetzt den Investitionsmotor anwerfen

Zu den Ergebnissen der Steuerschätzung erklären Anja Hajduk, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik:

Die Ergebnisse der Steuerschätzung müssen ein Weckruf sein. Die Auswirkungen der Pandemie werden uns noch Jahre begleiten. Wir brauchen ein mutiges und großes Konjunktur- und Investitionspaket, um Deutschland und Europa aus der Wirtschaftskrise herauszuführen. Es geht jetzt um Klimaschutz, Digitalisierung, Gesundheit und Bildung. Wer jetzt in das Falsche, in die Vergangenheit investiert, wird die Krise nur verschärfen. Die Klimakrise kennt keinen Impfstoff. Deswegen ist es wichtig, dass Konjunktur- und Investitionspakete konsequent auf den Klimaschutz ausgerichtet werden. 

Es braucht politisch verbindliche Garantien, nach der Krise weder in Deutschland noch in Europa auf einen Austeritätskurs einzuschwenken. Dies ist auch wichtig, um Planungs- und Erwartungssicherheit für die Wirtschaft herzustellen. Es wäre fatal, wenn diese sich zusätzlich zur bestehenden Unsicherheit durch die Pandemie auch noch auf sinkende öffentliche Investitionen und Aufträge einstellen müsste.

Schon vor der Corona-Krise war klar, dass Deutschland zu wenig und zu einseitig in seine Zukunft investiert. Die kommende Dekade muss eine Dekade des Aufbruchs sein, wenn wir die Menschheitsaufgabe Klimaschutz bewältigen und ökonomisch den Anschluss an Zukunftstrends wie die Digitalisierung halten wollen. Deshalb ist jetzt der richtige Zeitpunkt, ein Investitionsprogramm in Höhe von 500 Milliarden Euro über 10 Jahre aufzulegen.

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Anja Hajduk MdB
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