Investitionsfonds für nachhaltigen Weg aus der Krise auflegen

Zur Frühjahrsprojektion der Bundesregierung erklären Anja Hajduk und Katharina Dröge

Zur Frühjahrsprojektion der Bundesregierung erklären Anja Hajduk, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Katharina Dröge, Sprecherin für Wirtschaftspolitik: 

  Die Weltwirtschaft erlebt den schlimmsten Einbruch seit dem Zweiten Weltkrieg. Auch Deutschland und Europa sind hart betroffen. Gleichzeitig verschärft sich die Klimakrise mit hoher Geschwindigkeit. Die Bundesregierung muss auf diese zwei Krisen mit einem Konjunktur- und Investitionsprogramm reagieren, dass in der Lage ist, Jobs und Unternehmen zu retten, und das den Kurs Richtung Klimaneutralität und Zukunftsfähigkeit setzt.

Es braucht einen Zukunftspakt für Deutschland, der in den nächsten zehn Jahren 500 Milliarden Euro über für nachhaltige Investitionen vorsieht, etwa für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, für die energetische Gebäudesanierung und eine leistungsfähige digitale Infrastruktur. Ein Fokus muss auch auf der ökologischen Modernisierung der Industrie liegen. Wir brauchen jetzt eine Politik, die den Einstieg in eine Wasserstoffwirtschaft beschleunigt, damit Branchen wie Stahl und Chemie künftig klimaneutral produzieren können. Damit die Lebensverhältnisse in Deutschland nicht auseinanderdriften, sollte die Regierung auch darüber nachdenken, wie die Kommunen bei der Bewältigung der Corona-Pandemie und beim Weg aus der Krise heraus unterstützt werden können.

Die nächsten Monate werden notwendigerweise geprägt sein von Regeln, die unsere Gesellschaft vor der Ausbreitung des Coronavirus schützen. Neben den harten Einschränkungen, die das für unser aller Leben bedeutet, müssen auch viele Unternehmen damit kämpfen, dass ihre Geschäftstätigkeit nicht oder nur sehr eingeschränkt möglich ist. Die Bundesregierung muss insbesondere die Branchen gezielt unterstützen, die besonders hart getroffen sind. Dazu gehören Kunst und Kultur, Gastronomie und Hotelgewerbe und der lokale Handel.

Unverständlich ist, dass die Bundesregierung immer noch keine handlungsfähigen Strukturen hat, um den Aufbau dringend notwendiger Produktion in Deutschland zu koordinieren: Die Ausweitung Testkapazitäten und die Versorgung mit medizinischen Schutzgütern müssen deutlich gesteigert werden. Mit ihrem Streit um die Corona-Tracing-App hat die Bundesregierung wertvolle Zeit verloren.

Schließlich kann nicht oft genug betont werden, dass wir in der Krise mehr denn je konsequent europäisch denken und uns um einen gemeinsamen europäischen Weg aus der Krise bemühen müssen. Deutschland wird sich wirtschaftlich nicht erholen, solange unsere europäischen Partner weiter mit den Folgen der Krise zu kämpfen haben, denn der gemeinsame Binnenmarkt ist ein Grundpfeiler unseres Wohlstands.

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Anja Hajduk MdB
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