Zum Ergebnis des heutigen Koalitionsauschuss'

Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses werden die in der Wirtschaft herrschende Verunsicherung kaum lindern können.

In der jetzigen Situation braucht es gezielte Soforthilfen etwa bei Ausfällen von Lieferketten oder bei Absagen von Großveranstaltungen. Auch wenn die Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld richtig sind, sind die Beschlüsse insgesamt zu unkonkret und greifen zu kurz. Vage Ankündigungen von Liquiditätshilfen reichen nicht aus.

Dass die Regierung jetzt jährlich 3,1 Milliarden zusätzlich investieren will, zeigt exemplarisch die viel zu große Zögerlichkeit der Regierung. Diese Summe reicht bei Weitem nicht aus, denn völlig unabhängig von der Debatte um das Corona-Virus müssen wir jetzt massiv in klimaverträgliche Wirtschaft, zukunftsfähige Infrastruktur und Digitalisierung investieren, damit Deutschland hier nicht den Anschluss verpasst. 

Wir Grüne fordern eine Investitionsoffensive, die die Investitionen des Bundes nahezu verdoppelt. Es ist aber ein Schritt in die richtige Richtung, dass dann auch Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden sollen, damit das Geld auch wirklich verwendet werden kann. 

Es ist enttäuschend, dass sich die Koalition beim Thema Altschulden für die Kommunen nicht bewegt hat. Gerade in diesen Zeiten müssen wir das Vertrauen in die Politik auch durch gute öffentliche Infrastruktur stärken. Dass vor Ort die Schulen, Kitas, Spielplätze und Schwimmbäder in gutem Zustand sind ist auch entscheidend dafür, was die Bürgerinnen und Bürger über Politik denken.

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