Besonders verschuldete Kommunen müssen gezielt Hilfe bekommen

"Dass die besonders verschuldeten Kommunen gezielt Hilfe bekommen, ist überfällig. Aus Grüner Sicht kommen wir am Thema Altschuldenhilfe nicht vorbei. Wenn die CDU sich dem stur verweigert, behindert sie auch, dass in armen Kommunen die Schulen, Spielplätze und Schwimmbäder saniert werden. Dabei ist gute öffentliche Infrastruktur entscheidend dafür, was die Menschen über Politik denken. Von Olaf Scholz erwarten wir aber auch, dass er eine Strategie vorschlägt, die nicht wieder sofort zu einer Blockade in der großen Koalition führt. Denn den Kommunen und Menschen nützt am Ende eine realisierbare Lösung, keine politische Profilierung."

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