Cum-Ex: Olaf Scholz Reaktion vollkommen unangemessen!

"Olaf Scholz Reaktion ist dem großen öffentlichen Interesse vollkommen unangemessen! Er hat als damaliger regierender Bürgermeister und jetziger Bundesfinanzminister die Pflicht, mit mehr als kurzangebundenen Antworten zur Aufklärung beizutragen. Dass Scholz sich erst am 4. März im Finanzausschuss des Bundestages erklären will, grenzt so kurz vor der Wahl in Hamburg am 23. Februar an Verhöhnung des öffentlichen Interesses. Sein Versuch, die Verantwortung auf die Hamburger Senatskanzlei abzuwälzen, ist unglaubwürdig. Nichtsdestoweniger muss jetzt insbesondere Bürgermeister und ehemaliger Finanzsenator Tschentscher plausible Erklärungen liefern, warum die eindeutige Frage des Linken Bürgerschaftsvertreters anscheinend nicht wahrheitsgemäß beantwortet wurde. Die Erklärung der Senatskanzlei, sie hätte eine korrekte Antwort gegeben, klingt wie Herausreden. All dies nährt den Eindruck des Vertuschungsversuchs über einen Skandal, der Hamburg knapp 50 Millionen Euro gekostet hat, und das nur eine Woche vor der Wahl."

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