A. Problem

Kleine und mittlere Unternehmen sind oft hochinnovativ. Mit ihrem technologischen Wissen, Ideenreichtum und dem Mut Neues zu beginnen, eröffnen sie enorme Chancen für die ökologische und digitale Transformation. Eine kreative Innovationskultur ist der Schlüssel für den Wandel zu einer nachhaltigen Gesellschaft und Wirtschaftsweise. Forschung und Entwicklung sind dabei die wichtigsten Ressourcen. Doch diese Chancen werden oftmals nicht ausgeschöpft, denn die
Innovationsförderung in Deutschland erreicht kleine und mittlere Unternehmen (KMU) nur unzureichend und benachteiligt sie im Vergleich zu großen Unternehmen. So erhielten 28 Prozent der innovationsaktiven Großunternehmen im Jahr 2016 eine öffentliche Förderung, bei den innovationsaktiven KMU waren es nur knapp 16 Prozent.
Die Konzentration der Projektförderung auf bestimmte Technologiefelder schließt viele KMU von vornherein von einer Förderung aus oder sie fallen durchs Raster der Forschungsförderung, weil Beantragungswege zu bürokratisch sind oder weil es für ihre Idee kein passendes Programm gibt. Im Ergebnis werden über 60 Prozent der kontinuierlich forschenden kleinen und mittleren Unternehmen von der öffentlichen Innovations- und FuE-Förderung nicht erreicht. Hier liegt in Deutschland ein enormes Innovationspotenzial brach, mit spürbaren Folgen. Der Anteil von kleineren und mittleren Unternehmen an den gesamten Innovationsausgaben der Unternehmen geht seit Jahren zurück (von 29 Prozent im Jahr 2007 auf 22 Prozent im Jahr 2014). Ebenso geht der Anteil der kontinuierlich forschenden kleinen und mittleren Unternehmen zurück. Die Expertenkommission für Forschung und Innovation fordert deshalb schon seit Jahren, eine steuerliche Forschungsförderung einzuführen. Diese soll kleine und mittlere Unternehmen gezielt und unbürokratisch dabei unterstützen, neue Produkte und Verfahren zu entwickeln und sich Zukunftsmärkte und die Chancen des
ökologischen Wandels zu erschließen. 

Kleine und mittlere Unternehmen sind das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Eine steuerliche Forschungsförderung mit Fokus auf diesen Mittelstand stärkt
Deutschlands Position als Innovationsland, seine künftige Wettbewerbsfähigkeit und damit zukunftsfähige Arbeitsplätze. In 27 von 34 OECD-Ländern und in fast allen EU-Mitgliedstaaten existiert eine steuerliche FuE-Förderung. Nachbarländer wie Frankreich und Österreich haben die steuerliche Forschungsförderung kürzlich verbessert. In Frankreich wurde eine Steuergutschrift in Höhe von 30 Prozent für Personalaufwand eingeführt und in Österreich wurde zum 01.01.2018 eine weitere Erhöhung der dort geltenden Forschungsprämie auf 14 Prozent vorgenommen. In Deutschland fehlt eine solche Förderung bislang. Gleichzeitig investieren hierzulande kleine und mittlere Unternehmen im internationalen Vergleich nur unterdurchschnittlich in FuE und Innovation. Der Anteil der FuE-Ausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Deutschland beträgt nur 2,93 Prozent. In Europa erreichen Länder wie Österreich und Schweden inzwischen die 3-Prozent-Marke, Länder wie Japan, Israel und Südkorea investieren zwischen 3,5 und 4,3 Prozent ihres BIP in Forschung und Entwicklung. Um seine Stellung als eine der führenden Wirtschafts- und  Innovationsnationen zu bewahren, muss Deutschland zu dieser weltweiten Spitzengruppe wieder aufschließen. Die steuerliche Forschungsförderung ist unverzichtbar, um insgesamt eine höhere Forschungsdynamik und das für das Jahr 2025 gesetzte 3,5-Prozent Ziel zu erreichen.

B. Lösung
Um die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen zu verbessern, sieht der Gesetzentwurf einen Forschungsbonus in Form einer
Steuerermäßigung von 15 Prozent aller FuE-Ausgaben für alle Unternehmen bis 249 Mitarbeiter vor. Die Steuergutschrift soll zusätzlich zur bestehenden Projektförderung eingeführt werden. Dieser Forschungsbonus führt zu einer Verbesserung der internen Finanzierungsmöglichkeiten und entfaltet eine erhebliche mobilisierende Wirkung für zusätzliche Investitionen in Forschung und Entwicklung.

C. Alternativen
Alternativ käme die steuerliche Forschungsförderung aller Unternehmen bzw. eines deutlich ausgeweiteten Kreises von Unternehmen in Betracht. Das hätte allerdings höhere Kosten zur Folge. Im Falle einer Anhebung der KMU-Größengrenze wäre eine entsprechende Anpassung der steuerlichen Forschungsförderung zu prüfen, insbesondere auch im Fall sich neu eröffnender Haushaltsspielräume. Außerdem profitieren vor allem große Unternehmen derzeit von der in Deutschland bestehenden Projektförderung, kleine und mittlere Unternehmen hingegen weit weniger. Der Gesetzentwurf stellt daher gezielt auf die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen ab.

Zum Antrag