Finanzwende anpacken - den nächsten Crash vermeiden.

Unsere Forderungen für eine faire Finanzwirtschaft.

Zehn Jahre nach Untergang von Lehman Brothers schwelt die Finanzkrise fort. Auch nach 2008 wuchs die Finanzwirtschaft schneller als die Realwirtschaft – eine nicht nachhaltige Entwicklung, die zu erneuten Krisen führen muss. Das anhaltende Niedrigzinsumfeld schwächt die Altersvorsorge, institutionelle Investoren fliehen in Immobilien und versuchen sich durch Mietsteigerungen schadlos zu halten. Was als Bankenkrise begann, sich zur Eurokrise auswuchs, dann die Lebensversicherer und Bausparkassen destabilisierte, greift zunehmend auf Rente und Wohnen über. Banken sind im Durchschnitt noch immer zu stark mit Schulden finanziert, Sparerinnen und Sparer noch immer provisionsgetriebener Finanzberatung ausgesetzt. Gleichzeitig flammt trotz niedriger Zinsen die Schuldenkrise erneut auf und gefährdet den Zusammenhalt der Europäischen Union. Heftige Wechselkursschwankungen und die Volatilität von grenzüberschreitenden Kapitalflüssen führen erneut zu  Wirtschaftskrisen. Das Zeitfenster zur Korrektur der verfehlten Krisenpolitik schließt sich angesichts des wachsenden Populismus rasch. Deshalb braucht es eine  Finanzwende: Finanzmärkte müssen der realen Wirtschaft, den Verbraucherinnen und Verbrauchern, ja der Gesellschaft insgesamt dienen, anstatt Märkte zu verzerren, Kunden zu übervorteilen und die Spaltung der Gesellschaft voranzutreiben.

Daher wollen wir
1. durch eine stärkere #Fusionskontrolle verhindern, dass Kreditinstitute zu groß zum Scheitern werden. Sind sie bereits zu groß, sollen sie entflochten werden.
Durch ein echtes Trennbankengesetz soll das Einlagengeschäft vom krisenanfälligen Handelsgeschäft getrennt werden;

2. Kreditinstitute nachhaltig stabilisieren mit einer #Schuldenbremse bei 90 % Verschuldung im Verhältnis zur Bilanzsumme und im Gegenzug die Regulierung – vor allem für kleine Banken – deutlich vereinfachen;

3. Geldschöpfung durch Kredit bei Schattenbanken – insbesondere Kreditfonds – regulieren wie bei Banken und Liquiditätsrisiken in Anlagefonds durch #Beschränkung von Anteilsrücknahmen und verpflichtendem Handel von festverzinslichen Wertpapieren an Börsen zu reduzieren;

4. mit einer #Finanztransaktionssteuer und klaren Marktregeln den Handel entschleunigen, die Finanzindustrie an der Finanzierung des #Gemeinwesens beteiligen und langfristig orientiertes Investieren am Finanzmarkt zu fördern; die Bankenabgabe stärker risikoorientiert ausgestalten durch eine relativ höhere Belastung für sehr große Banken und für Derivate;

5. im Rahmen der #multilateralen Zusammenarbeit für die Schaffung eines geordneten Staatsinsolvenzverfahrens, eines Regimes stabilere Wechselkurse sowie
klug ausgestalteter Kapitalverkehrskontrollen zum Schutz vor spekulativen Kapitalflüssen einsetzen;

6. auch während der Niedrigzinsphase für eine #faire Lastenteilung insbesondere zwischen den Versicherten, den Versicherungsunternehmen bzw. Pensionskassen
zu sorgen und eine nachhaltige Stabilisierung der Kassen und Versicherer voranzutreiben;

7. aus der provisionsgetriebenen Finanzberatung aussteigen, die #Honorarberatung stärken, und ein öffentlich verwaltetes, einfaches und kostengünstiges Basisprodukt für die kapitalgedeckte Altersvorsorge anbieten. Die Finanzaufsicht muss gestärkt werden, um Fehlentwicklungen auf der Produkt- und Vertriebsseite zu unterbinden;

8. finanzmarktgetriebene Immobilienspekulation durch Verbesserungen in Miet-, Steuer-, und Planungsrecht auszubremsen und das Angebot an #dauerhaft günstigem Wohnraum durch ein Investitionsprogramm Neue #Wohngemeinnützigkeit zu stärken;

9. die Kapitalanlage und Förderpolitik des Bundes auf die Ziele der Deutschen #Nachhaltigkeitsstrategie ausrichten und große Kreditinstitute, Vermögensverwalter und Versicherer zu Transparenz über Nachhaltigkeitsrisiken in ihrer Kapitalanlage und Kreditvergabe zu verpflichten;

10. mit einem zukunftsgerichteten Bundeshaushalt und einer #sozial-ökologischen Finanzreform Investitionen in eine nachhaltige Wirtschaft in Deutschland fördern
und im Rahmen der EU-Finanzen einen Zukunftsfonds befürworten, der durch gemeinschaftliche Aktivitäten gegen #Steuervermeidung und -hinterziehung in Europa finanziert wird.

Bundestags-Büro in Berlin
Anja Hajduk MdB
Deutscher Bundestag
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