"Jetzt wäre die Zeit für Strukturreformen."

Rede zum Finanzhaushalt 2018

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! 

Wir haben eine hervorragende Ausgangslage bei den öffentlichen Haushalten infolge auch einer stabilen wirtschaftlichen Entwicklung. Das ist in der Tat, Herr Minister, eine historische Chance, aber, ich würde sagen, auch eine Verpflichtung für die Politik. Wir tragen bei dieser aktuellen Lage eine große Verantwortung gegenüber den nachfolgenden Generationen. Wir haben große Spielräume, aber wir müssen diese Spielräume auch nutzen. Da kommen wir zu dem Schluss, dass man eine weitsichtige und nachhaltige Haushaltspolitik bei dieser Großen Koalition dennoch vermisst.

Ich möchte das auch belegen und begründen.
Jetzt wäre die Zeit - das wäre gerade nach diesem Sommer vielen Menschen in unserem Land präsent -, Strukturreformen zu machen, um unser Wirtschaften und unseren Wohlstand zu erhalten, Strukturreformen für einen mutigen Klimaschutz, für Innovationen in Landwirtschaft und Verkehr. All das könnten wir jetzt mit großer Unterstützung durch die Politik und ihre finanziellen Mittel leisten. Aber da bleiben Sie zaghaft. Unsere Analyse ist: In der letzten Legislaturperiode waren Sie  glatt ein bisschen überrascht, dass es Haushaltsüberschüsse gibt. Jetzt, so ist unser Eindruck, hat sich die Große Koalition schlicht und ergreifend daran gewöhnt, dass es so gut läuft, und nutzt die Möglichkeiten nicht wirklich aus.

Herr Minister, wenn man sich diesen Haushalt etwas genauer anguckt, dann sage ich das ist es nicht leichtfertig, zu sagen: Die wachsenden Überschüsse in der Finanzplanung, die Sie bis 2022 haben, werden einfach eingepreist, und obendrauf verbrauchen Sie auch noch Rücklagen aus der letzten Legislatur von sage und schreibe 24 Milliarden Euro.

2017 gab es einen strukturellen Finanzierungsüberschuss von 3 Milliarden Euro. Ihr Haushalt weist für 2018 ein Finanzierungsdefizit von 5,5 Milliarden Euro und für 2019 eines von 15,6 Milliarden Euro aus. Das sind zwar keine Schulden in der Kasse; das ist die strukturelle Betrachtung. Dies zeigt uns aber, dass Sie heute trotz bester Lage nicht vorsorgen, wie es nach Keynes eigentlich nötig wäre. Ganz knapp noch halten Sie die Schuldenbremse ein, die Sie in diesen guten Zeiten verpflichtet, 10 Milliarden Euro „Überschuss“ zu machen. Die Bundesbank hat es gerade veröffentlicht: Finanzminister Scholz reizt vor dem Hintergrund bester Zeiten den Ausgabenspielraum fast komplett aus. In der Tat gelingt ihm das nur durch Rückgriff auf eine Rücklage aus vorherigen Zeiten. Das kann es heutzutage eigentlich nicht sein.

Herr Scholz, ich möchte noch einen zweiten Punkt betonen. Sie haben in Ihrer Rede daran erinnert, dass wir vor zehn Jahren die Lehman-Pleite hatten. Deswegen ist es ja richtig, zu gucken, wo im Finanzmarkt und in der Finanzpolitik der Zukunft die Risiken und die Ursachen dafür liegen. Wir Grünen sind überzeugt: Man braucht harte Regulierungen im Finanzsystem, damit die Finanz- und die Realwirtschaft wieder näher zusammenrücken.

Sie haben davon gesprochen, dass Ihnen die Wohnungspolitik ein wichtiges Anliegen ist. Deshalb möchte ich Ihnen Folgendes mit auf den Weg geben: Die Mängel einer nicht gut ausgeprägten gemeinsamen Fiskal- und Wirtschaftspolitik in Europa sind dadurch gelöstbeseitigt worden, dass die EZB eine sehr lockere Geldpolitik gemacht hat. Diese Geldpolitik hat unseren Haushalt durch niedrige Zinsen entlastet, belastet aber die Renditen in den Bereichen Versicherung und Altersvorsorge. Vor allen Dingen hat sie dafür gesorgt, dass immer mehr Geld in den Immobiliensektor fließt, und das ist die Ursache dafür, dass wir überlastete Wohnungsmärkte haben und dass die Mieten steigen. Die Preise, die auf den Immobilienmärkten erzielt werden können - auch in deutschen Großstädten -, werden eben nicht genügend reguliert.

Es ist Aufgabe auch des Finanzministers, auf europäischer Ebene entsprechend zu agieren. Aber wenn es bei der Finanztransaktionsteuer konkret wird, wenn es mit einer europäischen Unternehmensbesteuerung konkret wird, dann sind Sie zu zaghaft, Herr Scholz. Das ist aber nötig, um Vertrauen in der Gesellschaft zu erreichen. In diesem Sinne haben Sie noch viel vor sich.
Schönen Dank.

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Anja Hajduk MdB
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