Rede zur Aussprache der Regierungserklärung zu Finanzen und Haushalt 2018

Diese neue Große Koalition ist quasi als das langsame Ende der Ära Merkel angelegt und damit ein Übergang in eine neue politische Zeit. Der Preis für diese Übergangslage ist: Jetzt finden nicht die notwendigen Richtungsentscheidungen statt. Vielmehr werden wichtige Zukunftsentscheidungen, ob sie die Klimakrise oder die Zukunft unserer sozialen Sicherung betreffen, nicht getroffen, sondern durch den Koalitionsvertrag weitgehend vertagt.

Im Kapitel Europa des Koalitionsvertrags - dem haben Sie viel Zeit gewidmet, Herr Finanzminister - wird zu Anfang ein europäischer Aufbruch versprochen. Dazu liegen ja schon seit Monaten Vorschläge auf dem Tisch, sei es von Emmanuel Macron, dem französischen Präsidenten, oder der EU-Kommission. Die Kanzlerin und Sie sind auch schon nach Paris gereist. Aber was haben Sie uns heute hier vorgestellt? Was ist zu tun? Ja, es stimmt, im Vertrag steht eine ausformulierte Zusage, dass Deutschland bereit ist, höhere Beiträge in den EU-Haushalt zu zahlen. Ich finde es richtig, dass Sie das sagen. Aber Sie können uns doch nicht allen Ernstes sagen, eine solche Aussage sei die Antwort auf die notwendige Dynamik, die wir brauchen, sie garantiere einen Aufbruch für Europa. Ich will das begründen.
Sie haben davon gesprochen, dass man konkret werden muss, dass man etwas machen muss. Dann muss man aber auch klar Position beziehen können. 

Wollen und werden wir in jedem Fall den Europäischen Stabilitätsmechanismus zu einem Europäischen Währungsfonds umbauen, ja oder nein? Verfolgen wir die Idee eines europäischen Wirtschafts- oder Finanzministers, ja oder nein? Wenn ich weiß, wie sich im Bundesrat die sogenannten B-Länder, CDU-regiert, aufstellen, dann stelle ich fest, dass sie alle beschlossen haben, das nicht zu wollen. Hier sieht man doch schon: Mit dieser GroKo droht uns leider nicht - das wäre etwas Schönes - ein Aufbruch, sondern eine Bremse, auf die Deutschland in Europa drückt. Das ist alles andere als das, was wir brauchen.

Als Nächstes möchte ich auf die finanziellen Planungen und Prioritäten dieser Großen Koalition blicken. Es ist ein Spielraum in Höhe von 46 Milliarden Euro für die Jahre 2018 bis 2021 ausgerechnet worden. Das ist wahrlich viel Geld. Das sind sehr gute finanzielle Rahmenbedingungen. Drei Bemerkungen möchte ich dazu machen: Wir finden es richtig, dass Sie die Zielsetzung verfolgen, Familien mit Kindern besser zu fördern. Aber ich kann nicht nachvollziehen, dass der weitaus größte Teil der zusätzlichen Förderung immer für die vorgesehen ist, die es eigentlich nicht so nötig haben. Ich finde die Kindergelderhöhung gut. Ich finde es auch gut, dass die Freibeträge angepasst werden. Aber warum konzentrieren Sie nicht den Hauptbatzen auf die Familien, in denen Kinder in Armut leben und die Eltern so wenig verdienen, dass sie zusätzliche Hilfe beantragen müssten, wobei wir nicht sicher sein können, dass sie sie auch in Anspruch nehmen? Ich spreche hier vom Kinderzuschlag. 1 Milliarde Euro reicht nicht. Er muss automatisch ausgezahlt werden. Es ist nicht richtig, dass für diejenigen, die es nicht brauchen, drei- bis viermal so viel ausgegeben wird und die Armutsbekämpfung darunter leidet.

Gestern hat die Bundeskanzlerin davon gesprochen, es gebe einen neuen Aufbruch in der Rentenpolitik, eine Grundrente, wie Union und SPD es nennen. Wissen Sie eigentlich, was das ist? Es ist die Garantie für jemanden, der 35 Jahre lang gearbeitet hat, dass 10 Prozent seiner Rente nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden. Das heißt faktisch, Sie lassen diese Menschen in einem System, bei dem der Bedarf überprüft wird und 10 Prozent anrechnungsfrei von der Grundsicherung sind. Sie meinen, das sei eine anständige Grundrente. Davon haben wir eine ganz andere Vorstellung. Wenn man Armut im Alter bekämpfen will, dann muss die Garantierente stärker gefördert werden. Hierfür kann man bei der Mütterrente auf eine ganze Menge verzichten. Die geht nämlich per Gießkanne an viel zu viele Menschen, die darauf gar nicht angewiesen sind.

Ich komme zum Fazit: Ihre Sozialpolitik ist nicht zielgenau. Es ist richtig, auch in die Breite der Gesellschaft zu wirken, aber eine mutigere Schwerpunktsetzung gegen Armut wäre allemal wichtig. Nächster Punkt. Sie haben überhaupt keinen Elan beim Subventionsabbau. Es gibt keinerlei Ziele und Maßnahmen. Betrachten wir es mit ein bisschen Abstand: Wir diskutieren im Jahr 2018 darüber, dass es wegen der Luftbelastung in den Städten möglicherweise Fahrverbote geben muss, während gleichzeitig eine der größten Subventionen, die wir mit Steuergeld bezahlen, die Privilegierung von Diesel ist. Das ist doch ein Zeichen dafür, wie mutlos die Politik in Deutschland ist, mit solchen Widersprüchen umzugehen. Dass die Kanzlerin die Abschaffung solch einer Subvention zum Tabu erklärt, obwohl die Phänomene so auseinanderlaufen, zeigt, dass sich diese Große Koalition nicht an die wichtigen Zukunftsprojekte herantraut. Beim Subventionsabbau insgesamt reden wir über den Abbau von bis zu 50 Milliarden Euro anreizfeindlicher, klimaschädlicher, wettbewerbsfeindlicher Subventionen. Dass Sie sich da nichts vornehmen, ist wirklich kleinlich.

Die letzte haushaltspolitische Bemerkung, die ich machen muss, Herr Scholz, bezieht sich darauf, dass Ihr Tableau von 46 Milliarden Euro so angelegt ist, dass die ganz dicken Brocken 2021 kommen: Dann kommen 10 Milliarden Euro Entlastung beim Soli, dann kommt das Baukindergeld, dann wird es anwachsende Ausgaben geben, die strukturell wirken. Das heißt, ab dem Jahr 2022 haben wir es mit Sicherheit mit einem jährlichen strukturellen, zusätzlichen Volumen von 20 Milliarden Euro zu tun. Dies zeigt, es ist nicht nachhaltig angelegt. Was passiert eigentlich in den anspruchsvollen 20er-Jahren hinsichtlich der demografischen Entwicklung? Sie verteilen jetzt 46 Milliarden Euro, ohne dass das Konzept nachhaltig ausgearbeitet ist. 

Als Sahnehäubchen zum Schluss: Gestern im Haushaltsausschuss durften wir erfahren - es ist schon angesprochen worden -, dass 209 neue Stellen bei der Regierung geschaffen werden sollen. Ich bin nicht darauf gekommen, dass wir mal in die Verlegenheit kommen, Stellen für die Bundespolizei, die wir in der vergangenen Legislaturperiode mitbeschlossen haben - Stellen für die Bekämpfung von Schwarzarbeit, die wir geschaffen haben -, als Puffer zu nutzen, um 209 Regierungsstellen zu parken.

Im Selbstbedienungsladen von Herrn Seehofer, dem Heimatministerium, werden 98 Stellen geschaffen. 41 Stellen werden beim Finanzminister geschaffen. Wofür? Ein Vizekanzleramt wird geschaffen. Das hatten wir schon einmal im Auswärtigen Amt, war da aber viel kleiner. Da wird jetzt nicht einmal eingespart, um wenigstens etwas zu kompensieren. Ich kann nur ein Fazit ziehen: Das ist die dritte Große Koalition. Die Mehrheit der Großen Koalition ist ständig geschmolzen - 2005, 2013, 2018. Pikant ist: Je mehr sie einschmilzt, desto größer ist die Stellenkompensation im Vizekanzleramt. Damit ist diese Regierung eine inhaltlich wirklich ganz unambitionierte Veranstaltung. Sie ist eine teure Konkurrenzveranstaltung auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger.