"Ich kann nicht verstehen, dass eine Große Koalition nicht den Mut hat, bei der Verstärkung von sozialen Leistungen und dem sozialen Ausgleich den größten Batzen den Menschen zur Verfügung zu stellen, die sie wirklich brauchen."

Rede zum Haushaltsgesetz 2018

Sehr verehrter Herr Finanzminister Scholz,

Sie haben bei der Einbringung des Haushalts den Anspruch formuliert, ihn solide, sozial gerecht und zukunftsorientiert gestaltet zu haben. Ich möchte diese drei Punkte am Ende der Woche gerne beleuchten. 

Erster Punkt: Solidität. Ja, der Haushalt 2018 macht keine neuen Schulden. Unter diesem Gesichtspunkt ist er solide. Aber bei allem Respekt: Das ist bei den Rahmenbedingungen, die wir haben, auch keine Kunst, sondern das ist wirklich Pflicht. Wir sprechen hier über Rahmenbedingungen - das wissen Sie -, die mit Blick auf die Demografie, die Beschäftigungszahlen, das Arbeitsvolumen und die ökonomische Situation wirklich durch eine Schönwetterphase geprägt sind. Diese haben wir glücklicherweise schon sehr lang. Deswegen ist es, wie gesagt, Pflicht, dass dieser Haushalt 2018 ohne Schulden auskommt. Das finden wir richtig. Die Solidität hört aber leider definitiv schon bei Ihrem Finanzplan für die Jahre 2019/2020/2021 auf. Wenn man sich den Finanzplan anguckt, sieht man, wie Sie in der Großen Koalition Ihre eigenen prioritären Maßnahmen auf der Zeitachse strukturiert haben. Da kann man ganz klar sehen: Die wirklich teuren Koalitionsprojekte kommen ganz zum Schluss.

Nehmen wir einmal den Soli-Abbau 2021.Er soll am Schluss, auf zwei Jahre gerechnet, mit einem Entlastungsvolumen von 20 Milliarden Euro umgesetzt werden. Dann kommt das Baukindergeld. Das heißt doch nichts anderes, als dass diese Maßnahmen dann in der folgenden Legislaturperiode die volle Kostenwirkung entfalten. Da weiß jeder, dass dafür keine Vorsorge getroffen ist. Deswegen, Herr Scholz: Sie sind ein Finanzminister, der wirklich ein sehr solides, gutes Erbe angetreten hat. Aber Sie riskieren fahrlässig, dass in vier Jahren - und da muss die CDU sich jetzt mal Gedanken machen und nicht fröhlich in die Hände klatschen - dem Nachfolger von Herrn Scholz wieder neue Probleme vor die Füße gekippt werden. Das ist bei diesen Rahmenbedingungen falsch.

Zweiter Punkt. Ihr Anspruch ist: Dieser Haushalt soll sozial gerecht sein. Wir haben heute Morgen über Arbeit und Soziales gesprochen. Ich kann nicht verstehen, dass eine Große Koalition nicht den Mut hat, bei der Verstärkung von sozialen Leistungen und dem sozialen Ausgleich den größten Batzen den Menschen zur Verfügung zu stellen, die sie wirklich brauchen. Beispiel: Kinderarmut. Sie bescheiden sich damit, 1,4 Milliarden Euro für die Bekämpfung der Kinderarmut einzusetzen. Das Thema ist richtig, aber die Summe ist, verglichen mit dem, was Sie sonst breit ausgießen, lächerlich klein - und das in einem so reichen Land. Warum geben Sie dreimal so viel für die Familien- und Kinderfinanzierung in die ganze Breite der Gesellschaft? Ich glaube, viele Familien würden darauf verzichten, wenn sie wüssten, dass es bei den armen Kindern ankommt. Wir brauchen wirklich eine grundsätzliche Reform des Kinderzuschlags, der automatisch den Menschen, die wenig verdienen, diese zusätzliche Leistung garantieren sollte.

Bei der Rente kommt es noch dicker. Statt gezielt Altersarmut zu bekämpfen, lassen Sie, Herr Scholz, als sozialdemokratischer Finanzminister zu, dass die Mütterrente aus der Sozialversicherung gezahlt wird. Sie wissen, was das heißt. Das heißt, dass Kleinverdiener und Verdiener mittlerer Einkommen mit ihren Sozialversicherungsbeiträgen die Mütterrente für alle bezahlen. Auch da gibt es, glaube ich, viele Mütter, die sagen: Auf diese Summe könnte ich verzichten, wenn es wirklich den Rentnerinnen und Rentnern zugutekommt, die es brauchen. Verteilungspolitisch heißt das: Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen die Mütterrente. Sie wird nicht von den Steuerzahlern bezahlt, wo die wirklich Besserverdienenden zur Kasse gebeten würden. Das ist verteilungspolitisch eines Finanzministers der SPD unwürdig. 

Dritter Punkt: Zukunftsorientierung. Herr Scholz, Sie haben gesagt: Europa ist für Deutschland das wichtigste nationale Anliegen. Ein starkes Europa ist im Urinteresse Deutschlands. Ich finde es gut, dass Sie das gesagt haben. Sie begründen das damit, dass wir in dieser Welt in diesem Jahrhundert nur gemeinsam mit Europa erfolgreich agieren können. Die AfD hat das nicht verstanden; die sind da unbelehrbar. Die FDP - darüber wundere ich mich - ist da sehr zaghaft. Wir möchten Sie gern unterstützen, aber dazu, Herr Scholz, brauchen Sie dann auch Mut, sich zu entscheiden. Wenn es Ihr Anspruch ist, dass Europa unsere Zukunft ist, dann passt das mit Ihrem Haushalt nicht zusammen. Dort ist nämlich nicht erkennbar, wie Europa gestärkt werden soll. Das passt nicht mit Ihrem Finanzplan zusammen, und das passt auch nicht zu Ihrem Satz vom Dienstag: 1 Prozent der Wirtschaftsleistung Europas, des größten Handelsblocks der Welt, wird auch in Zukunft für den mittelfristigen Finanzplan ausreichen können. Das ist wieder die Bedenkenträgerei, mit der wir aufhören sollten. Wenn Sie ein Hoffnungsträger sein wollen - und so wollen Sie sich, glaube ich, auch gerne in Ihrem Buch darstellen -, dann müssen Sie sich entscheiden. Seien Sie mutig! Seien Sie nicht zaghaft! Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung will ein starkes Europa. Wenn Sie sich dafür entscheiden, dann hätten Sie auch unsere Unterstützung. Nach dem Europäischen Rat im Juni wissen wir mehr; daran werden wir Sie messen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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