"Sie verheizen Steuergeld und machen deswegen keine zukunftsorientierte Politik."

Rede zum Haushalt 2018 des Ministeriums für Wirtschaft und Energie

Das ist heute Morgen schon eine eigenartige Situation, hing doch die Zukunft der Regierung gestern Abend am seidenen Faden. Da hatte man schon sehr den Eindruck, dass Sie sich um Ihre Regierungszukunft Sorgen machen und zunehmend vergessen, dass Sie der Zukunft dieses Landes verpflichtet sind.

Wenn wir den Haushalt 2018 und die Haushaltspolitik betrachten, können wir an diesem Faktenbuch in der Tat ablesen, Herr Finanzminister, ob Sie initiativ und kraftvoll diese Zukunft eigentlich angehen. Sie haben heute eine ganze Menge Zeit darauf verwandt, klarzumachen, dass dies ein Haushalt der Investitionen sei. Da scheinen Sie ein wirklich bescheidener Mensch - und vielleicht auch ein zögerlicher Charakter zu sein, aber so lassen wir Ihnen das nicht durchgehen. Sie sind mit einem Investitionshaushalt von unter 10 Prozent gestartet. Wir haben eine richtig brummende Konjunktur, einen extrem positiven Haushalt, Überschüsse - auch in Erwartung der Entwicklung in den nächsten Jahren -, und Sie schleppen sich mit dem Versprechen von zusätzlichen 2,4 Milliarden Euro für die digitale Infrastruktur - was von der Sache her nicht falsch ist - gerade einmal so über die 10-Prozent-Marke eines Investitionshaushaltes. Diese Marke sollte uns nicht ausreichen; das ist lediglich eine Beruhigungspille. Sie sind, wie gesagt, allerhöchstens dabei, Voraussetzungen für neue Investitionen zu schaffen, aber die Kraft, mit diesem Haushalt tatsächlich gehaltvoll in die Zukunft zu investieren, bringen Sie nicht auf.

Sie machen jedoch etwas anderes und sind dabei leider überhaupt nicht zögerlich, und wenn man da von Verantwortung spricht, würde ich sogar so weit gehen, dass Sie sich da ziemlich versündigen: Mit Mütterrente und Baukindergeld werden Sie am Ende Ihrer Regierungsverantwortung 2021 strukturell Löcher in den Haushalt gerissen haben, aufsummiert auf über 20 Milliarden Euro. Würden wir heute solche Summen wirklich in die Zukunft investieren, käme der Haushalt in die richtige Lage. Aber dass Sie als sozialdemokratischer Finanzminister eine auch unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten falsche Rentenpolitik mittragen - nämlich die Mütterrente nicht auch aus Steuermitteln, sondern allein zulasten der Sozialversicherung zu finanzieren - und ein Baukindergeld im Haushalt durchgehen lassen, bei dem Sie jetzt, am Ende der Beratungen, eingestehen müssen, dass sich das auf einen zweistelligen Milliardenbetrag aufsummieren wird, zeigt, dass Sie eben nicht kraftvoll für die Zukunft einstehen.

Man muss das wirklich einmal beim Namen nennen. Ein ehemaliger Bürgermeister weiß, dass man die Zukunft der Wohnungspolitik anders gestalten kann - das weiß Herr Kahrs auch - und einen Schwerpunkt dabei auf den sozialen Wohnungsbau setzten sollte. Sie aber setzen einen Schwerpunkt auf ein Instrument, von dem alle Fachleute sagen, dass es unsinnig ist, die Preisspirale anheizen und den Familien, die ein Eigenheim finanzieren wollen, am Ende nicht helfen wird. Wir hätten ja gar nichts gegen eine wirksame Unterstützung für Familien, aber dafür könnten Sie etwas anderes tun. Ändern Sie doch zum Beispiel die Finanzierung der Maklergebühren! Da trauen Sie sich nicht heran.

Sie verheizen Steuergeld und machen deswegen keine zukunftsorientierte Politik. Der wichtigste Maßstab für unsere Haushaltspolitik - und das ist in der Tat meine größte Kritik - sollte die europäische Zukunft sein. Sie haben in der ersten Lesung den Eindruck erweckt, dass das etwas sei, was Sie in den Mittelpunkt stellen wollen. Wenn man dann sieht, welche Ergebnisse beim Europäischen Rat erzielt worden sind, stellt man fest - das haben Sie vielleicht nicht allein zu verantworten, Sie arbeiten ja daran -: Die Kraft dieser Bundesregierung ist nicht investiert worden, um die durchaus vorhandene Spaltung der Europäischen Union in Länder, die keinen Investivhaushalt wollen, und Länder, die einen Investivhaushalt wollen, zu beseitigen. Da fehlte die Konzentration der Bundesregierung, das wirksam voranzutreiben. Deswegen - das haben Sie jetzt auch eingestehen müssen - haben wir bis auf einen Minischritt zur Vollendung der Bankenunion im Juni 2018 keine zukunftsweisenden Ergebnisse im Europäischen Rat, sondern eine Vertagung auf Dezember. Dazu muss ich Ihnen sagen, Herr Scholz: Das zeigt auf, dass die europäische Zukunft bei dieser Bundesregierung nicht in guten Händen ist, weil Sie Ihre ganze Kraft - das gilt natürlich insbesondere für Kanzlerin Merkel - auf den regierungsinternen Streit verwenden und zu wenig Elan für die europäische Zukunft schaffen. Das ist bedauerlich. Das bedauern wir sehr. Deswegen sind wir am Ende dieser Beratungen alles andere als zufrieden.

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