"Deutschland wird seine selbstgesetzten Klimaziele für das Jahr 2020 wahrscheinlich um 8 Prozentpunkte verfehlen."

Rede zum Haushalt 2018 des Ministeriums für Wirtschaft und Energie

Wir haben jetzt mehr als 100 Tage Große Koalition und mehr als 100 Tage Wirtschaftsminister Altmaier erlebt und können uns natürlich fragen: Was lernen wir daraus? Fakt ist: Deutschland wird seine selbstgesetzten Klimaziele für das Jahr 2020 wahrscheinlich um 8 Prozentpunkte verfehlen – das Faktum daran ist, dass das die Prognose ist –; das ist viel schlimmer, als die Regierung bis Juni dieses Jahres selbst erwartet hat.

32 Prozent werden wir wohl einsparen; 40 Prozent einzusparen, war unsere Aufgabe, die wir hätten lösen müssen. Dass das so ist, darf einen – das müssen wir ganz ehrlich sagen – eigentlich gar nicht so sehr wundern. Denn in den letzten Jahren ist zum Beispiel der Nationale Aktionsplan Energieeffizienz nicht wirklich umgesetzt worden. Es sind etliche Mittel liegen geblieben.

Herr Minister, wir haben das in den Haushaltsberatungen eingehend beraten: Wenn eigentlich über 3,4 Milliarden Euro im Energie- und Klimafonds für CO2-Einsparungen vorgesehen sind, diese aber nicht genutzt werden, dann besteht da akuter Handlungsbedarf. Deswegen schlagen wir zum Beispiel einen Steuerbonus für energetische Gebäudesanierung vor, den Sie ja richtig finden. Dieses Geld sollte man verwenden, um die Umsetzung in die Wege zu leiten, und man sollte sich nicht davon aufhalten lassen, dass sich die Bundesländer bisher geziert haben, mitzumachen. Wir können das selber finanzieren. Das ist eine Frage der Entscheidungskraft, und die fehlt Ihnen da. 

Wenn wir die europäischen Klimaschutzziele für Deutschland angucken, dann sehen wir, dass sich Deutschland auch dort möglicherweise wird freikaufen müssen. Beim Petersberger Dialog hat die Kollegin Schulze, Ihre Umweltministerin, eingeräumt: Es könnte sein, dass Deutschland ein Zukauf von Emissionszertifikaten blüht und dass diese Zertifikate dann für den Bundeshaushalt ein Risiko von 5 bis 30 Milliarden Euro darstellen. Da muss ja auch der Finanzminister mal langsam wachwerden.
Es wäre doch eine Peinlichkeit, wenn der ehemalige Musterschüler Deutschland Strafe in solcher Höhe zahlen müsste. Herr Altmaier, es ist nicht zu verstehen, dass Sie vor dem Hintergrund dieser Bilanz, die Sie ja nicht alleine zu verantworten haben – Sie sind jetzt noch relativ neu im Amt –, nicht mit Elan an die Aufgaben herangehen. Da hat der Kollege Miersch recht: Sie haben im Koalitionsvertrag vorgesehen, dass es Sonderausschreibungen für Wind- und Solarstrom geben soll, und Ihnen fiel nichts Besseres ein, als das aus dem Gesetzentwurf wieder herauszustreichen. Man muss sich fragen, ob man im Koalitionsvertrag nicht viel stärker die Priorität „Energie muss wieder aus dem Wirtschaftsministerium raus“ hätte verankern müssen, wenn die Union dies so sträflich vernachlässigt.
Das ist nach 100 Tagen vielleicht unsere erste Erkenntnis: Herr Altmaier hat keine ausreichende Energie für den Energiebereich, jedenfalls nicht für die Energiewende. – Und das bedauern wir sehr.

Ich möchte noch ein Thema ansprechen: Dekarbonisierung der Industrie. Deutschland hat – das ist, finden wir, nach wie vor eine wertvolle Situation – einen hohen Anteil an der Wertschöpfung im Industriebereich. Das ist keine Selbstverständlichkeit für ein Land wie unseres. Wenn das so ist und die Industrie bekanntermaßen viel mit den CO2-Emissionen zu tun hat, dann ist es natürlich wichtig, die Dekarbonisierung der Industrie in den Mittelpunkt von Forschung und Innovation zu stellen. Wir haben Ihnen dazu einen Vorschlag gemacht, zum Beispiel gerade mit Blick auf die Stahlindustrie, auf die Baustoff- und Chemieindustrie. Ich kann bei Ihnen nichts davon finden, geschweige denn den Willen, das anzupacken.

Das sind Mängel, die wir uns gar nicht leisten können. Herr Minister, ich habe mit Interesse gelesen, dass im „Handelsblatt“ vom 2. Juli eine ganze Seite zur Energiepolitik steht, und dort wird getitelt: „Schulze“ – die Umweltministerin – „treibt an – Altmaier bremst“. Wenn ich an Ihrer Stelle wäre und diesen Artikel über meinen eigenen Verantwortungsbereich als Energieminister gelesen hätte, dann hätte mir sehr zu denken gegeben, dass aus der Wirtschaft, der betroffenen Wirtschaft, es so viele Fragezeichen gibt, nämlich dazu, warum Sie sich nicht richtig kraftvoll an die Innovationen, die gerade mit dem Energiebereich verbunden sind, machen.

Der Schlusspunkt meiner Rede ist, dass Sie als Energie- und Wirtschaftsminister bezogen auf den Handelsbereich Ihre Aufgabe nicht darin sehen, zum Beispiel die, wie ich finde, kluge Initiative der französischen Regierung aufzunehmen, bei zukünftigen Handelsverträgen der EU das Einhalten des Pariser Klimaschutzabkommens als Essential Element für die EU-Strategie vorzusehen. Eine Weisung aus Ihrem Haus war, genau dieses zu bekämpfen und herauszustreichen. Ich kann nicht verstehen, wenn ein Wirtschaftsminister im Jahr 2018 sich das nicht zu eigen macht, zumal ein Wirtschaftsminister, der auch Energieminister ist. Insofern: Herr Altmaier, zeigen Sie im nächsten Haushalt und zeigen Sie es am besten jetzt in Ihrer Rede, dass Sie für die Energiewende brennen, dass Sie da jetzt neue Projekte angehen wollen! Daran werden wir Sie messen. Herzlichen Dank.

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Anja Hajduk MdB
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