"Wir müssen in der Krise jetzt noch mal Schulden machen, um Impulse zu setzen, um für Vertrauen zu sorgen, um Wirtschaft und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu unterstützen"

Rede zum Haushaltsentwurf  2021 der Bundesregierung

Mein Kollege hat es schon gesagt: Wir Grünen finden es richtig, dass für den Haushalt 2021 die Neuverschuldung hochgefahren wird, auch unter Inanspruchnahme der Möglichkeiten hinsichtlich der Schuldenbremse. Von daher besteht an dem Punkt Einigkeit.

Aber ich muss hinterherschieben: Mir war Ihre Rede insgesamt zu sorglos, zu sorglos angesichts der finanzpolitischen Zukunft dieses Landes. Wir gehen ja mit und sagen: „Wir müssen in der Krise jetzt noch mal Schulden machen, um Impulse zu setzen, um für Vertrauen zu sorgen, um Wirtschaft und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu unterstützen“, aber wir müssen auch die Frage stellen: Wie gehen wir in den Jahren 2022 und folgende damit um? Um die Frage zu beantworten, muss ich nur in Ihre eigene Finanzplanung gucken: Sie haben einen finanzpolitischen Handlungsbedarf von 42 Milliarden Euro bekannt gegeben.

Wenn man die globalen Minderausgaben, die Sie zur Gegenfinanzierung ansetzen, und die Verschuldung, die Sie draufpacken, einbezieht, dann kommt man insgesamt in dieser Zeit auf einen finanzpolitischen Handlungsbedarf von über 100 Milliarden Euro. Und das ist Anlass zur Sorge. Deswegen ist es, glaube ich, ehrlich und richtig - liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, ich habe sehr genau zugehört -, darüber zu reden, ob ein Tilgungsplan für die neuen Schulden, gesetzt auf 17 Jahre, der einzig sinnvolle Weg ist. Man sollte die Tilgung zwar nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag schieben, aber vielleicht sollte man darüber reden, ob man einen Tilgungszeitraum von 25 oder 30 Jahren vorsieht.

Es ist unsere Verantwortung, die Situation im Griff zu haben. Wir können nicht zur Bundestagswahl sagen: „Wir haben die Situation im Griff“; aber 2022, 2023 und 2024 ist dann großes Chaos angesagt, dann müssen wir harte Einschnitte vornehmen. So haben Sie den Haushalt jedoch jetzt aufgestellt, und das finden wir unverantwortlich.
Deswegen wollen wir darüber reden: Kann man die Schuldenbremse reformieren und trotzdem das Nachhaltigkeitsversprechen ganz ernsthaft einhalten? Wir wollen eine Reform der Schuldenbremse, die sich ausschließlich auf die klassischen Investitionen bezieht. Wir wollen einen Fonds, der der Wirtschaft das Vertrauen gibt, dass der Staat diese Investitionen über Jahre hinweg tätigt - mit Schuldenbremse, mit Solidität, mit einer Transformation der Wirtschaft. Wir stellen uns diese Fragen, und ich erwarte, dass sich die Union und die SPD vor der Wahl dieser Frage und dieser Reformaufgabe stellen.

Ein letzter Punkt, ganz kurz: Herr Minister, Sie haben davon gesprochen, dass wir uns auf dem Sozialstaat abstützen konnten. Wir müssen ehrlich sein: Der Sozialstaat und die gesetzliche Krankenversicherung sind mit 16 Milliarden Euro unterfinanziert. Wenn der Kollege Brinkhaus sagt, wir brauchen ein Beitragsmoratorium für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ja ein Belastungsmoratorium für Unternehmerinnen und Unternehmer, dann müssen Sie sich in diesen Haushaltsberatungen der Tatsache stellen, dass auf Basis Ihrer Haushaltsplanung die Sozialabgaben steigen werden, wahrscheinlich sogar auf über 40 Prozent. Und das ist die nächste ungelöste Aufgabe im Bereich der Finanzplanung: Beitragszahlerinnen und Beitragszahler sind durch eine ehrliche Finanzierung der Sozialversicherungen zu schützen. Das gilt insbesondere für den Bereich Gesundheit. Da haben Sie eine offene Baustelle, Herr Brinkhaus, Herr Scholz. 

Vielen Dank.

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