Für einen Aufbruch aus der Krise

Der Grüne Zukunftshaushalt – von Sven-Christian Kindler,  Ekin Deligöz, Dr. Tobias Lindner und Anja Hajduk


Die Coronapandemie hat Auswirkungen auf nahezu alle Lebensbereiche. Familie, Arbeit, Mobilität, Wohnen, Gesundheit, viele alte Muster stehen auf dem Prüfstand, viele alte Systeme geraten unter Druck. Wir stehen jetzt am Scheidepunkt: Welche Richtung soll dieses Land einschlagen? Die GroKo hängt mit ihren Maßnahmen viel zu sehr im fossilen Zeitalter fest. Wir brauchen einen Aufbruch aus der Krise, der nicht nur die Auswirkungen der Pandemie heute abmildert, sondern auch die Basis für ein sozial- und klimaverträgliches Morgen schafft. Neben der durch Corona ausgelösten Wirtschaftskrise stehen wir vor vielen, sich überlappenden Krisen. Allen voran steht die Menschheitsaufgabe Klimakrise. Die Pandemie zeigt, dass unter großem Druck viele Blockaden gelöst werden können. Weltweit werden Billionen Euro für Konjunktur- und Investitionspakete ausgegeben. Viele gehen auch unkonventionelle Wege. Diesen Schwung müssen wir für einen neuen Aufbruch nutzen. Der Einsatz dieses Geldes muss Zukunft schaffen. Die Programme müssen investiv und transformativ wirken. Dadurch wirken die Mittel nachhaltig und erwirtschaften eine doppelte Rendite: Sie vergrößern das volkswirtschaftliche Vermögen und verkleinern die ökologische Verschuldung. Nur wer jetzt in Klimaschutz, in Digitalisierung, in Bildung und Gesundheit investiert, legt das Geld gut an. Wir haben die Chance das alte fossile Zeitalter hinter uns zu lassen und mit aller Kraft in die sozial-ökologische Transformation zu investieren. Unser Land braucht kein Konjunkturprogramm, das die Vergangenheit restauriert, sondern einen mutigen Aufbruch ins Neue.

Wir richten unsere Maßnahmen für den Aufbruch aus den Krisen an sechs Leitbildern aus:

1. Klimagerechtes und nachhaltiges Wirtschaften innerhalb der planetaren Grenzen

2. Ein nachhaltiges, neues soziales Sicherheitsversprechen

3. Krisenfestigkeit und Resilienz

4. Investitionen und Innovationen

5. Gesellschaftliche Vielfalt

6. Europäischer Zusammenhalt und multilaterale Zusammenarbeit

Diese Leitbilder sind der Kompass für unsere Vorschläge, mit denen wir Konjunktur- und Investitionsprogramme so ausrichten, dass sie nachhaltigen und gerecht verteilten Wohlstand, neue Beschäftigung erzeugen und Klimaschutz voranbringen – hier und weltweit. Berlin, 28.09.2020

Die Bundesregierung nimmt im historischen Ausmaß Geld in die Hand, um auf die Corona-Krise zu reagieren. Doch ihr fehlt die langfristige Perspektive: Ein Wechsel hin zu einer sozial-ökologischen Transformation ist im Haushaltsentwurf nicht erkennbar. Klare und dauerhafte Investitionszusagen in Klimaschutz und Digitalisierung sind rar. Zwar greift sie mit der Verlängerung des Kurzarbeitergeldes vielen Arbeitnehmer*innen finanziell halbwegs unter die Arme, aber für Menschen im ALG 2 Bezug macht sie in der Krise nichts und mittelfristig zu wenig. Ihre Angebote für Kleinstunternehmen und Soloselbstständigen gehen an der Realität der Betroffenen vorbei. Zu viele Branchen und Bereiche, zum Beispiel die Veranstaltungswirtschaft, fallen durch das Raster der Hilfsprogramme. Auch fehlt ein Konzept, um die Innenstädte mit ihrer Vielfalt an Geschäften und Lokalen zu erhalten. Der Entwurf bleibt weit hinter dem Möglichen zurück. Dass Olaf Scholz auch nächstes Jahr noch die Notfallregel der Schuldenbremse nutzt, um neue Kredite aufzunehmen, ist richtig. Aber dass er erneut eine zu kurze Tilgungsfrist vorschlägt, ist falsch. Durch die kurzen Tilgungsfristen von 20 und 17 Jahren summiert sich die Tilgungslast ab 2026 auf 11 Milliarden Euro jährlich. Zusammen mit den durch die Pandemie verursachten niedrigeren Steuereinnahmen in der Finanzplanung ist die Gefahr hoch, dass der Haushalt unter enormen Spardruck gerät. Das würde das gerade wieder aufkeimende Wachstum ersticken. Es darf kein Kaputtsparen und einen weiteren Investitionsstau nach Corona geben. Deswegen müssen die Tilgungsfristen für die Corona-Kredite sehr langfristig und flexibel ausgestaltet werden, um die wirtschaftliche Erholung nach der akuten Corona-Krise und die Investitionstätigkeit des Staates nicht zu gefährden. Wichtige Zukunftsinvestitionen dürfen nicht einem falschen Spargebot geopfert werden, ebenso wenig darf es Einschnitte bei der kommunalen Grundversorgung, der Infrastruktur und der sozialen Sicherung geben. Im Finanzplan für die nächsten vier Jahre zeigen sich große Probleme. Die Bundesregierung nennt dies lapidar: "finanzpolitischer Handlungsbedarf". Damit versucht sie zu überdecken, dass ihre Finanzplanung bereits vor der Pandemie auf Sand gebaut war. Strukturell war der Finanzplan auch in den letzten Jahren nicht ausfinanziert. Durch die niedrigeren Steuereinnahmen steigt die Lücke nun enorm: In den Jahren 2022 bis 2024 sind Ausgaben von über 100 Milliarden Euro nicht durch reguläre Einnahmen gedeckt. Die Probleme, die das verursacht, kippt Scholz einfach der nächsten Bundesregierung vor die Füße. Eine eigene Idee, wie diese Lücke zu stopfen ist, präsentiert er nicht. Sinnvoll wäre ein konsequenter und schneller Abbau der umweltschädlichen Subventionen, eine flexible Anwendung der Schuldenbremse und ein solidarischer Lastenausgleich nach dem Prinzip: Wer starke Schultern hat, kann mehr tragen.

Jetzt den Investitionsmotor anwerfen!

Es braucht politisch verbindliche Garantien, nach der Krise weder in Deutschland noch in Europa auf einen Sparkurs einzuschwenken. Dies ist auch wichtig, um Planungs- und Erwartungssicherheit für die Wirtschaft herzustellen. Es wäre fatal, wenn Unternehmen und Betriebe sich zusätzlich zur bestehenden Unsicherheit durch die Pandemie auch noch auf sinkende öffentliche Investitionen und Aufträge einstellen müssten. Schon vor der Corona-Krise war klar, dass Deutschland die Investitionen in die Zukunft vernachlässigt. Die kommende Dekade muss eine Dekade des Aufbruchs sein, wenn wir die Menschheitsaufgabe Klimaschutz bewältigen und ökonomisch den Anschluss an Zukunftstrends wie die Digitalisierung halten wollen. Deshalb ist jetzt der richtige Zeitpunkt für ein Investitionsprogramm in Höhe von 500 Milliarden Euro für die nächsten zehn Jahre -über die bereits bestehenden und fast ausschließlich dem Werterhalt dienenden Investitionen hinaus. Um den Kreditspielraum in den nächsten Jahren zu erweitern, braucht es eine Reform der Schuldenbremse und des europäischen Stabilitätspaktes, damit kreditfinanzierte Investitionen ermöglicht werden. Gerade Nettoinvestitionen, also Investitionen, die das Vermögen des Staates erhöhen, sind sinnvoll über Kredite zu finanzieren. Das ist die Grundlage für nachhaltige und zielgerichtete Investitionen aus der Krise. Das gilt insbesondere in einer Situation, wo der Staat einen großen Investitionsstau hat, bei dem Umbau zur Klimaneutralität und Digitalisierung vor sehr großen Transformationen steht und die Zinsen für neue Bundesanleihen sehr niedrig, zum Teil sogar negativ sind und mit einer Trendumkehr bei den Zinsen mittelfristig nicht zu rechnen ist. In einer solchen Situation auf Kredite zu verzichten, wäre unvernünftig. Mit den neuen Investitionen erzeugen wir nachhaltiges Wachstum, um die gestiegenen Schuldenstände tragfähig zu halten. Und das ist auch generationengerecht, dennnur so werden wir es schaffen, der Wirtschaftskrise aufgrund der Pandemie und der Klimakrise gleichermaßen zu begegnen.

Gegen die Klimakrise gibt es keinen Impfstoff

Die Klimakrise ist da. Der dritte Dürresommer in Folge hat schwere Folgen. Die Wälder sind in  einem miserablen Zustand. Die ersten Probleme in der Wasserversorgung in Deutschlandwaren sichtbar. Halb Kalifornien brennt, die roten Wolken der Brände ziehen bis nach Europa. Die Bundesregierung steht beim Klimaschutz aber weiter auf der Bremse. In ihren Reden betont sie, wie wichtig der Klimaschutz ist. In ihrem Handeln zeigt sie, dass sie den Ernst der Lage nicht versteht. So subventioniert die Bundesregierung immer noch klimaschädliche Produktion mit über 50 Milliarden Euro jährlich. Sei es bei der Flugindustrie, dem schmutzigen Diesel oder der Subventionierung von Plastik. Überall wird durch die Bundesregierung weiter die Klimakrise mit Steuergeldern befeuert. Die Restauration des Vergangenen hat in der Bundesregierung zwei Namen: Andreas und Scheuer. Bei der Verkehrswende, einem der wichtigsten Projekte für den Klimaschutz, bewegt sich nichts. Statt den Blick verträumt in den Himmel zu richten und auf die Erlösung durch Flugtaxis zu warten, sollte Andreas Scheuer lieber den Blick auf den Boden richten. Da sieht er, dass für saubere Mobilität am Boden, für Radverkehr, für die Schiene noch viel zu tun ist. Die Bahninfrastruktur bleibt unterfinanziert, aber beim Straßenbau gibt es Milliarden Euro für neue und immer breitere Autobahnen. Statt die Einnahmen aus der LKW-Maut endlich auch für die Finanzierung klimafreundlicher Mobilität zu nutzen, hält die Bundesregierung am Finanzierungskreislauf Straße fest. So zementiert sie die Vorherrschaft des Autos. Was wir brauchen, ist ein Moratorium für den Bau neuer und breiterer Autobahnen, um endlich mehr Geld für den Bahnverkehr zur Verfügung stellen zu können.

Gesundheit und Pflege stärken

Die Krise hat uns gezeigt, wie wichtig ein funktionierendes Gesundheitssystem ist. Gerade in einer akuten Krisensituation kommt es auf funktionierende Gesundheitsämter an. Schon jetzt zeigt sich, dass Gesundheitsämter mit großen personellen Schwierigkeiten zu kämpfen haben. Der öffentliche Gesundheitsdienst vor Ort muss daher endlich finanziell und personell besseraufgestellt werden. Dazu gehört auch, dass die Expertise des Robert-Koch-Institutes im Bereich öffentliche Gesundheit und Infektionsschutz gestärkt wird. Der Pflegefachkräftemangel wird gerade in Krisensituationen besonders deutlich. Wir brauchen endlich einen Richtungswechsel in der Pflegepolitik der Bundesregierung, damit die medizinische und pflegerische Versorgung immer und überall sichergestellt werden kann.

Gerechtigkeit ist mehr als Nothilfe

Bei der Nothilfe für Menschen, die von der Pandemie am stärksten betroffen sind, wurde eine Gruppe schlichtweg vergessen. Menschen im Bezug vom Arbeitslosengeld II wurden von der Bundesregierung im Stich gelassen. Etliche Sozialverbände haben von Anfang an klar gemacht, dass es hier zusätzliche Unterstützung braucht. Ein zeitlich befristeter Aufschlag von 100 Euro bei Erwachsenen und 60 Euro bei Kindern auf den Regelsatz ist dringend nötig. Beim Kurzarbeitergeld wären höhere Lohnersatzraten bei geringen Einkommen besser geeignet, Armut zu verhindern. Auch wird jetzt schlagartig in Erinnerung gerufen, welche Nachteileviele Frauen durch eine ungünstige ‚Zweitverdiener-Steuerklasse‘ haben. Die Corona-pandemie hat auch gezeigt, dass wir dringend mehr bezahlbaren Wohnraum brauchen, doch immer noch fliegen mehr Wohnungen aus der Sozialbindung als neue gebaut werden. Solo-Selbstständige fallen bisher häufig durchs Raster der Maßnahmen der Bundesregierung. Es ist weltfremd, dass sie Ausgaben für ihren eigenen Lebensunterhalt nicht bei den Hilfsprogrammen ansetzen können. Das muss dringend geändert werden.

Europäische Zusammenarbeit und globale Solidarität

Weder die Pandemie, noch ihre ökonomischen Folgen kann ein Staat alleine bewältigen. Deutschland wird sich dieses Mal nicht auf dem Rücken der Weltwirtschaft aus der Krise heraus exportieren können. Die Antwort auf die Krise muss daher ein neuer europäischer Aufbruch sein. Dafür braucht es europäische Solidarität als Haltung und eine Ausrichtung am Green Deal – also an Klimaschutz, Innovation und sozialem Zusammenhalt. Um das Viruserfolgreich zu bekämpfen, braucht es auch eine global wirksame Antwort auf die Herausforderungen der multiplen Krisen. Wir wollen gezielt internationale Formate nutzen, um als internationale Gemeinschaft den betroffenen Staaten schnell und effizient zu helfen.

Wir haben Platz!

Seit Jahren sind die europäischen Regierungen und auch diese Bundesregierung nicht in der Lage, eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik auf den Weg zu bringen. Die schrecklichen Folgen sehen wir im Mittelmeer, wo tagtäglich Menschen sterben. Und wir sehen sie in den völlig überfüllten Flüchtlingslagern, wie jetzt im griechischen Moria. Wir brauchen dringend einen Neustart der europäischen Flüchtlingspolitik. Deutschland hat mit seiner EU-Ratspräsidentschaft hier eine besondere Verantwortung. Aber wir brauchen auch pragmatische und humane Sofortlösungen. Viele Menschen können nicht darauf warten, dass eine europäische Lösung gefunden wird. Wer in akuter Notsituation auf eine europäische Lösung verweist, will bremsen und das Problem aussitzen. Aber die Menschen auf Moria und den anderen Lagern brauchen jetzt Hilfe! Hunderte Städte und Gemeinden haben längst erklärt: Wir haben Platz. Dieses Signal für die Menschlichkeit bremst die Bundesregierung in Form von Bundesinnenminister Seehofer massiv aus! Und auch der Haushalt bildet das leider ab. Es braucht mehr Geld für die Aufnahme Geflüchteter aus Moria und vom Mittelmeer.

Europäische Zusammenarbeit und globale Solidarität Weder die Pandemie, noch ihre ökonomischen Folgen kann ein Staat alleine bewältigen. Deutschland wird sich dieses Mal nicht auf dem Rücken der Weltwirtschaft aus der Krise heraus exportieren können. Die Antwort auf die Krise muss daher ein neuer europäischer Aufbruch sein. Dafür braucht es europäische Solidarität als Haltung und eine Ausrichtung am Green Deal – also an Klimaschutz, Innovation und sozialem Zusammenhalt. Um das Viruserfolgreich zu bekämpfen, braucht es auch eine global wirksame Antwort auf die Herausforderungen der multiplen Krisen. Wir wollen gezielt internationale Formate nutzen, um als internationale Gemeinschaft den betroffenen Staaten schnell und effizient zu helfen.

Schluss mit den Sonntagsreden Olaf Scholz!

Olaf Scholz hat zwei Gesichter. In Sonntagsreden ganz der Sozialdemokrat, der sich mit den Mächtigen anlegt und für mehr Steuergerechtigkeit kämpft. Im Handeln zeigt sich das Bild vom Genossen der Bosse. Im Wirecardskandal hat er weggeschaut, bis die Blase geplatzt ist. Im größten Steuerskandal der Bundesrepublik, Cum-Ex, hat er sich viel zu spät um strafrechtliche Verfolgung gekümmert, und im Fall Warburg auf Nachfrage nur die Details Preis gegeben, die ohnehin schon durch die Medien offengelegt wurden. Ob und wann wir die ganze Wahrheit wissen, ist unklar. Klar ist: Er hat dadurch im Kampf gegen Steuerbetrug viel Glaubwürdigkeit verspielt. Bei der Geldwäsche spielt Olaf Scholz die Probleme in Deutschland herunter. Auf die versprochene Finanztransaktionssteuer warten wir bis heute. Bei der Digitalsteuer das gleiche Muster: öffentlich dafür, faktisch verhindert er die Einführung seit zwei Jahren. Und eines der wirksamsten EU-Instrumente gegen Steuerbetrug und aggressive Steuergestaltung, das Country-by-Country Reporting, unterstützt Olaf Scholz in seinen Sonntagsreden, aber im konkreten Handeln verhindert die Bundesregierung mit Scholz zusammen immer wieder die Beratung eines lange vorliegenden Gesetzesentwurfs. So fragen wir uns, wer ist eigentlich dieser Olaf Scholz? Die Antwort sehen wir in seinem Handeln, nicht in seinen Reden. In der Coronakrise wollte Olaf Scholz den Macher geben. Und doch trübt sich das Selbstbild vom souveränen Finanzfürsten massiv ein. Viele der konjunkturstützenden Maßnahmenwarten noch immer auf Notifizierung durch die EU, groß angekündigte Programme laufen nicht an. In seinen untergeordneten Behörden herrscht Chaos. Der Rechnungshof kritisierte zuletzt fehlenden Datenaustausch zwischen den Steuerbehörden zwischen Bund und Ländern. Dass die Bundesaufsicht für Finanzdienstleistungen, die BaFin, nicht funktioniert zeigen Wirecardund viele andere Finanzskandale. Bei der im Zoll eingerichteten Sondereinheit gegen Geldwäsche, der Financial Intelligence Unit (FIU), herrscht Chaos. Etliche Fälle blieben solange liegen, dass eine Strafverfolgung nicht mehr möglich war. Die FIU spielt zusätzlich eine Rolle im Wirecardskandal. Und auch beim Bundeszentralamt für Steuern gibt es Probleme. Das ist schlechtes Management und in Hamburg sagt man dazu treffend zur Frage der Verantwortung: Der Fisch stinkt vom Kopf her.

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Anja Hajduk MdB
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