Rede zum Haushalt 2018 des Ministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

Mit der Entwicklungspolitik wollen Sie, Herr Minister Müller, auch wir, Perspektiven vor Ort schaffen, und zwar Perspektiven dort vor Ort, wo die Bedingungen sehr, sehr schwierig und prekär sind. Wir wollen außerdem in vielen Regionen der Welt Strukturen schaffen, und das ist auch bitter nötig. Deswegen ist es richtig, dass wir beim Haushalt des BMZ über Geld und über Steigerung der Mittel reden. Davon sind wir zutiefst überzeugt. 

Im Haushalt 2018 hat es einen ordentlichen Aufwuchs in Höhe von 900 Millionen Euro gegeben. Dadurch ist die ODA-Quote dieses Jahr voraussichtlich bei 0,58 Prozent anzusetzen. Damit haben wir zwar immer noch nicht 0,7 Prozent erreicht - es ist davon entfernt -, aber es ist die richtige Richtung. Jetzt kommt das Aber, das wir natürlich gleichermaßen sehen müssen, und das ist schon ein Riesenproblem: Die Verpflichtungsermächtigungen in diesem Haushalt 2018, die bei den typischerweise mehrjährigen Projekten für die Entwicklungszusammenarbeit sehr wichtig sind, sinken um 15,4 Prozent, also ebenfalls um ungefähr 900 Millionen Euro. Deswegen gibt es keinen Grund, liebe Kollegen von der SPD und der CDU, mit diesem Haushalt unter finanziellen Gesichtspunkten zufrieden zu sein.

Nun das zweite Aber. Herr Müller, wenn sich jetzt im Kabinett bis Freitag nichts mehr bewegt, … dann heißt das, dass die ODA-Quote weiter sinken wird, wahrscheinlich unter 0,5 Prozent. Das entspricht nicht dem, was Sie im Ausschuss für erforderlich gehalten haben. Sie kommen regelrecht in die Bredouille; Sie haben nämlich beim Eckwertebeschluss für den Haushalt 2019 eine Protokollerklärung abgegeben und nur unter Vorbehalt zugestimmt.
Sie haben gesagt: Damit die ODA-Quote nicht absinkt, damit wir unseren eigenen Koalitionsvertrag einhalten, brauche ich doppelt so viele zusätzliche Mittel, als bisher bekannt ist. - Nur damit bleiben Sie mit Ihrem Standing international überhaupt glaubwürdig und stark. Da kann ich nur sagen: Es liegt noch ganze Arbeit vor Ihnen, Herr Müller.

Da kann ich ferner nur sagen, Frau Staatssekretärin: Das Finanzministerium hat hier auch eine Verantwortung. Sie haben die Verantwortung für den internationalen Auftritt und für die Glaubwürdigkeit Deutschlands. Da können Sie sich mit diesem Kabinettsentwurf nicht zufriedengeben. Die ganze Diskussion über das zusätzliche Geld findet nämlich vor dem Hintergrund statt, dass der Bundeshaushalt zwischen 2018 und 2019 insgesamt 13 Milliarden Euro mehr zur Verfügung hat. Wir sind nicht in einer Mangelsituation, wo wir schweren Herzens unsere internationalen Verpflichtungen leider nicht einhalten können. Im Gegenteil: Es gibt jeden Grund, dass man von uns erwarten kann, dass wir sie einhalten. Deswegen, sage ich, ist das eine Verantwortung so¬wohl für die CDU als auch die SPD.

Kommen Sie nicht mit dem Argument - wenn wir nur die Haushalte 2018 und 2019 vergleichen -: Bei der Verteidigung sind das ja nur Personalverstärkungsmittel, die zu dem Aufwuchs von 4 Milliarden Euro führen. - Steht denn im Koalitionsvertrag bei der Eins-zu-eins-Regelung für den Verteidigungs- und Entwicklungsetat irgendwas drin, dass Personalverstärkungsmittel beim Verteidiger anders behandelt werden als in der Entwicklungszusammenarbeit? Das ist doch purer Quatsch. Eins zu eins ist eins zu eins. Sie brechen den Koalitionsvertrag, zumindest hat der Finanzminister das jetzt vor. Was ich auch noch zum Abschluss erwähnen will, ist, dass der Multilateralismus in der Tat gestärkt werden muss, Herr Körber. Und da müssen Sie, Herr Müller, auch in Ihrer Politik im Hinblick auf die Entwicklungszusammenarbeit umsteuern. Ich möchte Ihnen das noch mal veranschaulichen: 2014 betrug der Anteil der bilateralen Mittel an der ODA-Quote 70 Prozent. Drei Jahre später steigt der Anteil auf 80 Prozent. Das heißt umgekehrt, die multilateralen Mittel werden nicht gestärkt, sondern massiv zurückgefahren. Das ist auch eine Fehlsteuerung, die zu korrigieren ist. In diesem Sinne: Lassen Sie uns gemeinsam für mehr Multilateralität kämpfen und auch hier eine glaubwürdige Politik machen. Herzlichen Dank. 

Vizepräsidentin Claudia Roth: Danke, Frau Kollegin Hajduk. - Das Wort zu einer Kurzintervention hat Dr. Weyel von der AfD-Fraktion. 

Dr. Harald Weyel (AfD): Danke für die Möglichkeit der Kurzintervention. - Frau Kollegin Hajduk, halten Sie es für möglich, dass die Official Development Assistance, kurz: ODA, letzten Endes einen Anachronismus darstellt, der von der UNCTAD, vom UNO-System Anfang der 70er-Jahre ausgebracht wurde, dass die ganze tonnenideologische Entwicklungshilfe, die auf dieser Grundlage jetzt fast ein halbes Jahrhundert die Welt quasi regiert oder sie zu regieren versucht, ein Kind des Kalten Krieges darstellt und eigentlich zurückzuweisen ist? Wir haben nicht das Problem der Quantität. Unser Problem ist: zu viel Geld, zu viel Geld in alten Schläuche; dazu kommen Ideen und die entsprechende Rhetorik: Es wurden eben die Millennium Development Goals und Ähnliches - davor waren es die Entwicklungsdekaden - genannt. Wir erleben in diesem Sektor eigentlich alle Jahre, alle Jahrzehnte wieder eine Umverpackung von Gammelfleisch mit umge¬kehrter Rhetorik. Hier geht es immer um das Gleiche, sei es "trickle-down", sei es Bottom-up, sei es Armutsbekämpfung, sei es die Bildung etc. Die Entwicklungshilfe hat global eine verheerende Bilanz. Diese Diskussion wurde 2007 in den USA aufgegriffen. Von deutscher Seite ist vor zehn Jahren zum ersten Mal von Rupert Neudeck und dem Botschafter a.D. Seitz ein entsprechender Ansatz entwickelt worden. Mit dem "Bonner Aufruf" wurde 2008, 2009 zum ersten Mal ein alternatives Denken, das es in der angloamerikanischen Welt schon länger gab und in dem man sich kritisch zu den genannten Dingen geäußert hat, aufgegriffen. Am Bundestag ist das fraktionsübergreifend an allen vorbeigegangen. Das ist eine intellektuelle Zumutung und hat nichts damit zu tun, das Publikum über die Notwendigkeiten in der Entwicklungshilfe aufzuklären, deren Problem die Qualität und nicht die Quantität ist. Danke.

Anja Hajduk: Herr Kollege, ich will Ihnen Folgendes dazu sagen: Nehmen Sie zur Kenntnis und leugnen Sie nicht weiter, dass die Kollegen in den anderen Fraktionen, auch was Qualitätsaspekte angeht, bereit sind, sehr selbstkritisch auf die Entwicklungszusammenarbeit zu gucken; denn wir wollen sie verbessern. Das bezieht sich immer auch auf Quantitäten und auf Qualitäten. Indem Sie hier behaupten, nur Sie könnten so was sehen und erkennen, macht es diese Sache nicht wahrer. Was Ihr eigener Redner vorhin gemacht hat, ist, dass er die Botschaft verbreitet hat: Wenn man weniger Geld in die Entwicklungszusammenarbeit steckte, dann würde das Sinn machen. Sie unterliegen dem großen Missverständnis, dass es ein Gewinn für Deutschland wäre, wenn wir weniger Verantwortung für die Welt tra¬gen würden. Das ist der große Irrtum, und ich bin froh, dass die Mehrheit in unserem Land Ihnen da gar nicht glaubt und Ihnen, was Ihre sehr be¬grenzte politische Fähigkeit angeht, zu erkennen, dass eine wirklich erfolgreiche Politik im 21. Jahrhundert für Verantwortung stattfinden muss, nicht folgen wird. Insofern widerlegen Sie sich mit Ihren Argumenten eigentlich selber. Vielleicht lernen Sie das Zuhören noch; ich habe aber meine Zweifel daran.