Grüne Nachschau zum Haushalt 2018 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)

GRÜNE Zahlen, Einschätzungen und Beurteilungen zum Entwicklungsetat 2018 von Anja Hajduk und Uwe Kekeritz.

Die Bundesregierung versäumt es das 0,7-Versprechen nachhaltig zu stabilisieren und den nötigen
Aufwuchs für die kommenden Jahre auf den Weg zu bringen. Die nun vorgelegte Steigerung des Etats
um 900 Mio. Euro ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, reicht aber bei weitem nicht aus, um die
ODA-Quote zu halten, geschweige denn den internationalen Herausforderungen gerecht zu werden.

Der derzeitige Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist nur eine trügerische Momentaufnahme, denn schon im kommenden Jahr ist mit massiven Kürzungen zu rechnen. Steigende Verpflichtungsermächtigungen sucht man
vergebens. Statt einer haushalterischen Achterbahnfahrt braucht es endlich verlässliche, langfristige
Zusagen und keine Hauruck-Finanzierung über die Sonderinitiativen. Zudem verpasst es die
Bundesregierung den internationalen Klimaschutz substantiell zu fördern. In Zeiten, in denen die
Trump-Regierung das Abkommen von Paris in Frage stellt, muss Deutschland Vorreiter beim
Klimaschutz sein.

Auch das fragwürdige Konstrukt der Koppelung der Entwicklungsgelder an die Verteidigungsausgaben
im Verhältnis 1:1 wird direkt im ersten Jahr aufgekündigt. Vielmehr steigen die Verteidigungsausgaben
in den kommenden 4 Jahren gegenüber der alten Finanzplanung um 2,7 Mrd. €, der BMZ-Etat im
Vergleich nur um 1,4 Mrd. €. Am Ende der Legislaturperiode ist der BMZ-Etat zudem kaum höher als
in 2017, gerade mal um 139 Mio. €. Das Versprechen die ODA-Quote auf 0,7 zu halten bzw. den BMZEtat
deutlich zu steigern wird nicht eingelöst. Sie stagniert im besten Fall bei 0,5 Prozent und droht
noch weiter zu sinken.

Die Koalition hat im Haushaltsverfahren nur umgeschichtet und das auf Kosten der Technischen
Zusammenarbeit, die GRÜNEN stellen der Regierungsplanung einen verbindlichen Aufwuchsplan
entgegen. Wir werden die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit und internationalen
Klimaschutz jährlich um 2 Mrd. Euro erhöhen. Nachhaltige Entwicklung und wirksamer Klimaschutz
müssen Hand in Hand gehen. In diesem Sinne fordern wir für den Einzelplan 23 zusätzlich Mittel in
Höhe von 600 Mio. € für die Entwicklungszusammenarbeit, sowie 400 Mio. € für den internationalen
Klimaschutz. Weitere ODA-Mittel fordern wir insbesondere im BMU (+400 Mio. Euro) und das AA
(Humanitäre Hilfe + 500 Mio. Euro). 

Bundestags-Büro in Berlin
Anja Hajduk MdB
Deutscher Bundestag
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